Donnerstag, 05.06.2025 - 09:00 Uhr, Saal 13
wegen Verstoßes gegen § 29a BtmG,
Aktenzeichen: 1 Ls 5227 Js 34737/23
Schöffengericht
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 43jährigen Mann aus Frankenthal (Pfalz) zur Last, im März 2020 in Frankenthal (Pfalz) ein Mal 110g Amphetamin und Amphetaminbase und ein weiteres Mal 1010g Amphetamin und Amphetaminbase im sog. Darknet bestellt zu haben, um dies dann unter Gewinnbringung zu verkaufen. Der Angeklagte ist bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten.
Verteidigerin: Rechtsanwältin Sophie Boettcher, 67227 Frankenthal (Pfalz)
Dienstag, 17.06.2025, 12:00 Uhr, Saal 13
wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis,
Aktenzeichen: 1 Cs 5387 Js 38223/24
Strafrichter
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 34jährigen Mann aus Duisburg zur Last, im Zeitraum Juni bis Juli 2024 in Frankenthal (Pfalz) und andernorts zu 22 Gelegenheiten ein Fahrzeug geführt zu haben, obwohl er hätte wissen können, dass er nicht im Besitz der für das Führen des Kraftfahrzeuges erforderliche Fahrerlaubnis war. Gegen einen in der Sache ergangenen Strafbefehl (60 Tagessätze zu je 40,00 Euro) hat der Angeklagte Einspruch eingelegt.
Verteidigerin: Rechtsanwältin Sabine Krömer, 47051 Duisburg
Montag, 23.06.2025, 11:00 Uhr, Saal 13
wegen Vergehens nach dem Tierschutzgesetz
Aktenzeichen: 1 Cs 5034 Js 45097/24
Strafrichter
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 50jährigen Mann aus Heßheim zur Last, im März 2024 mehrere Rattengiftpäckchen in ein Hühnergehege in Heßheim geworfen zu haben, da er sich von den Hühnern und dem Hahn in seiner Ruhe gestört gefühlt habe. An dem gefressenen Rattengift seien 8 Hühner verendet. Gegen einen in der Sache ergangenen Strafbefehl (60 Tagessätze zu je 25,00 Euro) hat der Angeklagte Einspruch eingelegt.
Verteidiger: Rechtsanwalt Daniel Scherübel, 55124 Mainz
Montag, 23.06.2025, 12:15 Uhr, Saal 13
wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften
Aktenzeichen: 1 Cs 5445 Js 35138/23
Strafrichter
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 63jährigen Mann aus Frankenthal (Pfalz) zur Last, im Mai 2023 in Frankenthal (Pfalz) bei zwei Gelegenheiten sich über das Internet kinderpornographische Bilddateien verschafft zu haben. Gegen ein in der Sache ergangenen Strafbefehl (120 Tagessätze zu je 25,00 Euro) hat der Angeklagte Einspruch eingelegt.
Verteidiger: Rechtsanwalt Alexander Kiefer, 67227 Frankenthal (Pfalz)
Dienstag, 24.06.2025, 11:00 Uhr, Saal 13
wegen Urkundenfälschung
Aktenzeichen: 1 Cs 5304 Js 32905/22
Strafrichter
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 65jährigen Mann aus Bad Dürkheim zur Last, im Mai 2021 in Frankenthal (Pfalz) im Rahmen eines zivilrechtlichen Klageverfahrens vor dem Landgericht eine falsche Urkunde vorgelegt zu haben. Der Mann sei vor dem Landgericht durch seine Eltern auf Zahlung von 78.000 Euro verklagt worden. Zu seiner Rechtsverteidigung habe er wahrheitswidrig angegeben, dass ihm der Betrag geschenkt worden sei und habe hierzu einen gefälschten Schenkungsvertrag vorgelegt. Gegen einen in dieser Sache ergangenen Strafbefehl (20 Tagessätze zu je 30,00 Euro) hat der Angeklagte Einspruch eingelegt.
Verteidiger: Rechtsanwalt Dirk Best, 67098 Bad Dürkheim
Dienstag, 24.06.2025, 13:00 Uhr, Saal 13
wegen Untreue
Aktenzeichen: 1 Ds 5104 Js 28424/24
Strafrichter
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 37jährigen Mann aus Mannheim zur Last, im Zeitraum ab März 2024 in Frankenthal (Pfalz) entgegen einer sich aus einem Gesellschafterbeschluss zur Liquidierung einer OHG ergebenden Pflicht eine Kaufpreiszahlung in Höhe von 24.000 Euro nicht zur Begleichung der Schulden der OHG, sondern für sich selbst verwendet zu haben.
Montag, den 30.06.2025, 09:00 Uhr, Saal 13
wegen Volksverhetzung
Aktenzeichen: 1 Ds 52 Js 2257/23
Strafrichter
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 57jährigen Mann aus Bobenheim-Roxheim zur Last, im Juli 2023 in Bobenheim-Roxheim in 7 Fällen Straftaten begangen zu haben. Der Angeklagte habe auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil Posts beleidigenden und rassistischen Inhalts veröffentlicht. Unter anderem seien hierbei dunkelhäutige Menschen pauschal herabgewürdigt worden, die ehemalige Bundesministerin Baerbock beleidigt und die Politik der Partei Bündnis90/Die Grünnen mit dem Holocaust und dem Nationalsozalismus verglichen worden. Schließlich habe der Angeklagte eine Bildcollage mit dem Bildnis des Präsidenten Selensky und Adolf Hitlers veröffentlicht.
Verteidiger: Rechtsanwalt Tino Rüttinger, 67547 Worms
Montag, den 30.06.2025, 10:30 Uhr, Saal 13
wegen Diebstahls mit Waffen
Aktenzeichen: 1 Ds 5270 Js 12849/25
Strafrichter
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschft legt einem 55jährigen Mann aus Ludwigshafen am Rhein zur Last, im Zeitraum Dezember 2024 bis März 2025 in Ludwigshafen am Rhein in 5 Fällen Straftaten begangen zu haben. So soll der Mann ein Fahrzeug gestohlen haben, Wertgegenstände aus einem anderen Fahrzeug entwendet haben, ein Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis geführt haben und im Besitz von Amphetamin gewesen seien. Der Angeklagte befindet sich derzeit in dieser Sache in Untersuchungshaft.
Verteidiger: Rechtsanwalt Klaus Lüdemann, 67346 Speyer
Frankenthal (Pfalz), 22.05.2025
Christian Bruns
Richter am Amtsgericht -stVDirAG-
Medienreferent und Herausgeber