I. Neu beginnende Verfahren vor den Strafkammern
1. Montag, 01.07.2024, 9:00 Uhr, Az. 7 KLs 5171 Js 3077/24
wegen gefährlicher Körperverletzung
– 7. Große Strafkammer –
Dem 32-jährigen Mann aus Mannheim wird vorgeworfen, zum einen im Oktober 2023 in Ludwigshafen am Rhein gemeinsam mit einem anderen einen Mann mittels Faustschlägen in das Gesicht zu Boden gebracht und anschließend auf diesen eingetreten zu haben. Im Januar 2024 soll er außerdem, ebenfalls in Ludwigshafen, einen anderen Mann durch drei Messerstiche in den Rücken lebensbedrohlich verletzt haben. Dem soll ein Streit zwischen dem Geschädigten und einem Bekannten des Angeklagten vorangegangen sein. Der Angeklagte soll unter Vortäuschen einer Umarmung zur Schlichtung sich dem Geschädigten genähert und ihn sodann mit dem Messer schwer verletzt haben.
Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens soll der Angeklagte sich dahingehend eingelassen haben, dass er lediglich habe schlichtend eingreifen wollen. Er ist mehrfach vorbestraft und befindet sich in dieser Sache in Untersuchungshaft.
Verteidiger: Rechtsanwalt Harald Winstel, Ludwigshafen am Rhein
Nebenklagevertreterin: Rechtsanwalt Sayil Bayraktar, Mannheim
Fortsetzungstermine: Donnerstag, 18.07.2024, 9:00 Uhr
Montag, 22.07.2024, 9:00 Uhr
Dienstag, 30.07.2024, 9:00 Uhr
Donnerstag, 01.08.2024, 9:00 Uhr
Donnerstag, 08.08.20214, 9:00 Uhr
2. Dienstag, 02.07.2024, 9:30 Uhr, Az. 3 KLs 5107 Js 8954/23
wegen gefährlicher Körperverletzung
– 3. Große Strafkammer –
Es handelt sich um ein Unterbringungsverfahren.
Dem 57-jährigen Mann aus Neustadt an der Weinstraße wird vorgeworfen, im November 2022 in einer sozialpsychiatrischen Einrichtung in Tiefenthal mit einem Küchenmesser einem Mitpatienten mehrmals auf den Oberkörper eingestochen zu haben. Der andere Mann soll hierdurch eine 3 cm tiefe Stichwunde im Brustbereich sowie mehrere kleine Verletzungen davongetragen haben.
Der Beschuldigte leide unter einer krankhaften seelischen Störung. Die Staatsanwaltschaft fürchtet, dass er in Zukunft vergleichbare und schwerere Taten begehen könnte und beantragt daher die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Der Mann ist nicht vorbestraft. Gegenüber den ihn vernehmenden Beamten habe er die eingeräumt und u. a. damit begründet, der Geschädigte würde Dreck verursachen und das Wasser vergiften.
Verteidiger: Rechtsanwalt Stefan Nowotny, Lambrecht
Fortsetzungstermin: Dienstag, 09.07.2024, 9:30 Uhr
3. Donnerstag, 04.07.2024, 9:00 Uhr, Az. 7 KLs 5121 Js 2916/24 jug
wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
– 7. Große Strafkammer –
Dem 39-jährigen Mann aus Bad Dürkheim wird zur Last gelegt, ab Juni 2021 in Bad Dürkheim an der zunächst erst 13 Jahre alten Tochter seiner damaligen Lebensgefährtin sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben bzw. an sich von ihr habe vornehmen zu lassen. Dabei soll in einer Vielzahl von Fällen auch Geschlechtsverkehr stattgefunden haben. Im Januar 2024 soll er versucht haben, auch zu der dann 12-jährigen anderen Tochter seiner Lebensgefährtin eine sexuelle Beziehung aufzubauen.
Der Angeklagte ist mehrfach (auch einschlägig) vorbestraft und befindet sich in dieser Sache in Untersuchungshaft.
Verteidiger: Rechtsanwalt Thilo Schwarz, Ludwigshafen am Rhein
Nebenklagevertretrin: Rechtsanwältin Sabrina Hausen, Mannheim
Fortsetzungstermin: Donnerstag, 18.07.2024, 9:00 Uhr
4. Montag, 08.07.2024, 9:00 Uhr, Az. 1 Ks 5320 Js 48519/23
wegen Totschlags
– 1. Große Strafkammer als Schwurgericht –
Dem 57-jährigen Mann aus Neustadt an der Weinstraße wird vorgeworfen, Ende Dezember 2023 in Neustadt an der Weinstraße seinen Vater getötet zu haben. Er soll seinen im Bett liegenden Vater zunächst gewürgt haben. Als der Vater noch gelebt habe, soll der Angeklagte mit einem Küchenmesser den Kopf des Vaters nahezu vollständig abgetrennt haben. Der Vater soll an einer Kombination von Ersticken und Blutverlust gestorben sein. Die Staatsanwaltschaft sah zunächst das Mordmerkmal der Grausamkeit als erfüllt an, da sie davon ausging, der Vater habe starke Schmerzen verspürt. Im Hinblick auf eine von der Strafkammer eingeholte zusätzliche Stellungnahme der rechtsmedizinischen Sachverständigen sei indes nicht davon auszugehen, dass der Geschädigte über das für die Tötung erforderliche Maß weit hinausgehende Schmerzen oder Qualen erleiden musste. Daher bewertet die Strafkammer den von der Staatsanwaltschaft als Mord angeklagten Sachverhalt nunmehr als Totschlag.
Der Angeklagte soll bei seiner Festnahme die Tat eingeräumt haben. Er ist nicht vorbestraft und befindet sich in dieser Sache in Untersuchungshaft.
Verteidiger: Rechtsanwalt Steffen Lindberg, Mannheim
Rechtsanwalt Alexander Kiefer, Frankenthal (Pfalz)
Fortsetzungstermin: Mittwoch, 10.07.2024, 9:00 Uhr
Mittwoch, 24.07.2024, 9:00 Uhr
Montag, 29.07.2024, 9:00 Uhr
Dienstag, 30.07.2024, 9:00 Uhr
Mittwoch, 31.07.20024, 9:00 Uhr
5. Mittwoch, 10.07.2024, 9:00 Uhr, Az. 8 KLs 5127 Js 34387/23
wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
– 8. Große Strafkammer –
Dem 35-jährigen Mann wird vorgeworfen, im Januar dieses Jahres in seiner Wohnung in Mutterstadt verschiedene Betäubungsmittel (über 4 kg Marihuana, rund 8 g Amphetamin, rund 7 g Kokain) aufbewahrt zu haben. Zumindest das Marihuana und Kokain soll für den gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt gewesen sein. Jeweils in der Nähe der aufbewahrten Betäubungsmittel und zudem griffbereit soll er ein Faustmesser, ein Einhandmesser, einen Totschläger, einen Schlagring, eine Schreckschusswaffe sowie eine Luftdruckpistole, jeweils mit Munition, ein Fahrtenmesser, eine Machete sowie ein Springmesser aufbewahrt haben.
Gegenüber dem Ermittlungsrichter soll der Angeklagte angegeben haben, die Betäubungsmittel seien bereits mehrere Jahre alt und er habe mit dem Betäubungsmittelhandel nichts mehr zu tun. Er ist nicht vorbestraft und befindet sich in dieser Sache in Untersuchungshaft
Verteidiger: Rechtsanwalt Roman Schweitzer, Mannheim
Rechtsanwalt Ümit Kaya, Mannheim
Fortsetzungstermin: Montag, 15.07.2024, 9:00 Uhr
Freitag, 19.07.2024, 9:00 Uhr
6. Mittwoch, 24.07.2024, 10:00 Uhr, Az. 2 KLs 5410 Js 1354/24
wegen schweren Raubes
– 2. Große Strafkammer –
Das Verfahren sollte zunächst bereits am 11.06.2024 beginnen. Für nähere Informationen siehe die Terminvorschau für Juni 2024 (4. Verfahren):
https://lgft.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/detail/terminvorschau-juni-2024
Verteidiger: Rechtsanwalt Nicolas Frühsorger, München
Fortsetzungstermin: Dienstag, 30.07.2024, 10:00 Uhr
Mittwoch, 31.07.2024, 10:00 Uhr
Donnerstag, 01.08.2024, 10:00 Uhr
II. Fortsetzungstermine in bereits laufenden Verfahren:
1. Az. 2 Ks 5326 Js 29564/20 wegen Mordes
(Prozessbeginn 13.02.2024)
- Mittwoch, 17.07.2024, 10:00 Uhr
Für Details zu dem Verfahren siehe Terminvorschau Februar 2024 (2. Verfahren):
https://lgft.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/detail/terminvorschau-februar-2024
2. Az. 1 Ks 5220 Js 224/24 wegen Totschlags
(Prozessbeginn 11.06.2024)
- Montag, 22.07.2024, 9:00 Uhr
Für Details zu dem Verfahren siehe hier:
https://lgft.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/detail/weiteres-strafverfahren-im-juni-2024
3. Az. 2 KLs 5470 Js 2913/23 wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls
(Prozessbeginn 18.06.2024)
- Montag, 22.07.2024, 10:00 Uhr
Für Details zu dem Verfahren siehe Terminvorschau für Juni 2024 (5. Verfahren):
https://lgft.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/detail/terminvorschau-juni-2024
4. Az. 2 KLs 5107 Js 47127/23 wegen gefährlicher Körperverletzung
(Prozessbeginn 29.05.2024)
Der Termin am Dienstag, den 23.07.2024, 10:00 Uhr ist auf 14:00 Uhr nach hinten verlegt worden.
Für Details zu dem Verfahren siehe hier:
https://lgft.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/detail/weiteres-strafverfahren-im-mai-2024
Britta Hoth
Richterin am Landgericht
Pressesprecherin
Frankenthal (Pfalz), den 28.06.2024