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Aktuelle Nachrichten

Alle Nachrichten
25.06.2025 | Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Organstreitverfahren der CDU-Fraktion wegen amtlicher Äußerungen des Ministerpräsidenten im Vorfeld der Bundestagswahl…

Pressemitteilung Nr. 4/205

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24.06.2025

Das Verwaltungsgericht Trier bleibt am 3. Juli 2025 geschlossen!

Das Verwaltungsgericht Trier bleibt am Donnerstag, 03.07.2025, wegen eines Betriebsausflugs ganztägig geschlossen. In dringenden Fällen übernimmt die Rechtsantragstelle des Sozialgerichts Trier, Dietrichstraße 13, 54290 Trier, die Vertretung. 

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20.06.2025 | Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Steinschlagschutzzaun nach Ahrtalflut: kein Anspruch auf Beseitigung

Pressemitteilung Nr. 9/2025

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20.06.2025 | Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

Anne Samuel zur Richterin am Oberlandesgericht bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ernannt

Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat Richterin am Landgericht Anne Samuel zur Richterin am Oberlandesgericht bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde der Richterin am Mittwoch, den 18. Juni 2025…

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Außenansicht des rheinland-pfälzischen Ministeriums der Justiz

© JM RLP

Ministerium der Justiz

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Foto von verschiedenen Broschüren

© JM RLP

Publikationen

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Foto von mehreren Justizblättern

© JM RLP

Landesrecht

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Zwei Richterinnen, ein Richter und eine Protokollantin an der Richterbank während einer Sitzung

© JM RLP

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Staatsanwältin stehend während des Verlesens der Anklageschrift von einem Bildschirm

© JM RLP

Staatsanwaltschaften

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Justizvollzugsbeamter läuft über den Flur der JVA

© JM RLP

Justizvollzug

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Eine weibliche Person, welche mit einem Tablet und einem Gesetzestext am Schreibtisch in der Bibliothek sitzt und lernt

© JM RLP

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