Aktuelles

Unter Bezugnahme auf die Pressemitteilung vom 17. Juni 2024 wird mitgeteilt, dass der Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Verfahren 5 U 1139/23 (Terminankündigung für 26. Juni 2024, 10:00 Uhr) verlegt worden ist auf Mittwoch, 10. Juli 2024, 10 Uhr.

Der Termin zur mündlichen Verhandlung in der Sache 5 U 1375/23 am 26. Juni 2024, 14 Uhr bleibt bestehen.

Terminübersicht der vor dem Amtsgericht Worms stattfindenden Verfahren der 26. Kalenderwoche (Stand 21.06.2024)

Terminübersicht der vor dem Amtsgericht Worms stattfindenden Verfahren der 25. Kalenderwoche (Stand 17.06.2024)

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Koblenz wird am 26. Juni 2024 um 10.00 Uhr eine Berufung wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffes Vaxzevria und um 14.00 Uhr eine Berufung wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des mRNA-Impfstoffes Comirnaty öffentlich verhandeln. Der Senat beabsichtigt vor dem Hintergrund weiterer anhängiger Verfahren die rechtlichen Grundsätze obergerichtlich zu klären. …

Der Hauptverhandlungstermin am Dienstag, den 18. Juni 2024 ist aufgehoben worden. Es wird im Übrigen fortgesetzt, wie mit Pressemitteilung vom 25. März 2024 bekanntgegebenen.

Pressemitteilung Nr. 8/2024

wegen Betriebsausflug

Verfahren vor dem Amtsgericht

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass der Käufer einer Werkstatthalle bei der Angabe im Verkaufsexposé „allgemein gepflegter Zustand der Immobilie“ nicht gehalten ist, ein mit Faserzementplatten belegtes Dach vor dem Kauf auf Wasserdichtheit zu untersuchen.