Aktuelles
- | Oberlandesgericht Koblenz
Urteilsverkündung im Staatsschutzverfahren Vereinte Patrioten II (Az. 2 St 6 OJs 10/23)
WeiterlesenIn dem o.g. Staatsschutzverfahren hat der 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - soeben folgendes Urteil verkündet:
Die Angeklagte O. wird wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der Angeklagte P. wird wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer… Amtsgericht Speyer: Pressebericht Mai 2025
WeiterlesenSchöffen- und Jugendschöffensachen beim Amtsgerichts Speyer für Mai 2025
- | Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Terminvorschau Mai 2025
WeiterlesenVerfahren vor den Großen Strafkammern im Mai 2025
- | Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Richter am Oberlandesgericht Manfred Süs in den Ruhestand verabschiedet
WeiterlesenMit Ablauf des Monats April 2025 scheidet der Richter am Oberlandesgericht Manfred Süs auf seinen Antrag hin aus dem aktiven Dienst bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken aus. Der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Bernhard Thurn überreichte dem Richter die Ruhestandsurkunde heute, am 30. April 2025, in einer kleinen Feierstunde.
- | Oberlandesgericht Koblenz
Urteilsverkündung in dem Verfahren wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft und mutmaßlicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (2 St 6 OJs 10/23) „Vereinte Patrioten II“
Weiterlesen(Prozessbeginn 18. April 2024)
In dem Staatsschutzverfahren gegen zwei mutmaßliche Mitglieder und mutmaßliche Unterstützer einer terroristischen Vereinigung „Vereinte Patrioten II“ soll am heutigen Mittwoch, dem 30. April 2025 um 15.00 Uhr (Sitzungssaal 10, Dienstgebäude II) das Urteil verkündet werden.
- | Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Entscheidung des Monats April 2025
WeiterlesenFehlende Widerrufsbelehrung kostet Gartenbauer den gesamten Lohn
Terminvorschau für Mai 2025
WeiterlesenVerfahren vor dem Amtsgericht
- | Verwaltungsgericht Mainz
Kein Erlass einer Zwischenentscheidung „Allgemeinverfügung für Jagdausübungsberechtigte und Personen mit Jagderlaubnis zur Abwendung ernster landwirtschaftlicher Schäden durch Saatkrähen-Vergrämungsabschuss in besonders betroffenen Bereich der SGD Süd"
WeiterlesenPressemitteilung 5/2025
- | Amtsgericht Rockenhausen
Termine Jugendschöffengericht Mai 2025
WeiterlesenBitte beachten: Die Termine finden im Sitzungssaal 3 statt.Terminsänderungen oder Terminsabsagen sind -sehr kurzfristig- möglich und können nicht veröffentlicht werden.
Donnerstag08.05.2025 13:30 bis 16:00 Räuberische Erpressung
Donnerstag15.05.2025 09:00 bis 16:00 Fahrlässige Tötung
Donnerstag22.05.2025 09:00 bis 14:30 Gefährliche Körperverletzung
- | Amtsgericht Rockenhausen
Termine Jugendrichter Mai 2025
WeiterlesenBitte beachten: Die Termine finden im Sitzungssaal 3 statt.Terminsänderungen oder Terminsabsagen sind -sehr kurzfristig- möglich und können nicht veröffentlicht werden.
Donnerstag22.05.2025 14:30 bis 16:00 Fahrlässige Körperverletzung
