Aktuelles

Der 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Anklage des Generalbundesanwalts vom 11. Mai 2020 gegen den 38-jährigen Gökmen C.  mit dem Vorwurf, dass dieser sich von Ende Juni 2017 bis Mitte Juni 2019 als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ („PKK“) beteiligt hat (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 StGB), zur Hauptverhandlung zugelassen und das…

Der Staatsschutzsenat beabsichtigt in dem Verfahren gegen Lisa R. wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“) (Aktenzeichen: 4 StE 6 OJs 9/19), die Hauptverhandlung am

Donnerstag, dem 22. Oktober 2020, 9.30 Uhr

zu beginnen (Saal 10, Dienstgebäude II des Oberlandesgerichts Koblenz, Regierungsstraße 7, 56068 Koblenz).

Als Fortsetzungstermine wurden bestimmt (jeweils am…

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen neuen Senatsvorsitzenden. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Richter am Oberlandesgericht Bernd Minnebeck zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Henrichs sprach heute anlässlich der Aushändigung der Ernennungsurkunde Herrn Minnebeck seine herzlichen Glückwünsche zur…

Der 4. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom 27. Mai 2020 gegen eine 29-jährige deutsche Staatsangehörige zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Beschluss des 4. Strafsenats - Staatsschutzsenat - vom 11. August 2020, Aktenzeichen: 4 StE 6 OJs 9/19).

Der Angeklagten wird zur Last gelegt, zwischen dem 9. September 2014 bis Anfang…

Es wird darauf hingewiesen, dass ab sofort akkreditierte Medienvertreter, die einen besonderen Bezug zum syrischen Konflikt haben und der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig sind, über das gerichtliche Übersetzungssystem dem Prozess in arabischer Sprache folgen können. Notwendige Voraussetzung ist das Mitbringen eines eigenen Kopfhörers mit handelsüblichem 3,5 mm Klinkenstecker.

Der 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute gegen den 60 Jahre alten Mashar T. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 Strafgesetzbuch) eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren 6  Monaten verhängt.

Der Senat sah es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als erwiesen an, dass der Angeklagte ab Anfang Mai 2018 unter dem Decknamen…

Die sitzungspolizeiliche Verfügung vom 22. Januar 2020 wurde hinsichtlich der Erteilung von Genehmigungen zur Fertigung von Foto- und/oder Filmaufnahmen geändert. Die Änderung ist über den nachfolgen Link abrufbar.

Link zur sitzungspolizeilichen Verfügung

Information für die Vertreterinnen und Vertreter der Presse

In der am 27. Februar 2020 vor dem 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz begonnenen Hauptverhandlung gegen den 60-jährigen Mashar T. ist am nächsten Verhandlungstag, dem 10. August 2020, mit den Plädoyers der Generalstaatsanwaltschaft und der Verteidigung zu rechnen. Ein Urteil wird voraussichtlich erst in einem weiteren Verhandlungstermin ergehen.

Thomas Henrichs ist seit dem 1. August 2020 neuer Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz und hat heute seinen Dienst angetreten. Der Minister der Justiz hatte Thomas Henrichs bereits am 28. Juli 2020 die von Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterzeichnete Ernennungsurkunde überreicht und ihm für die neue Aufgabe viel Erfolg gewünscht. Thomas Henrichs tritt die Nachfolge von Marliese Dicke an, die seit dem 1. März 2017 an der Spitze des…

Der Besitz kinder- bzw. jugendpornografischer Videos kann das dringende Bedürfnis schaffen, im Wege einstweiliger Anordnung Regelungen zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung zu treffen. Maßgeblich ist, ob der Besitz der Videos Anlass zu der Annahme gibt, dass bei dem Betreffenden pädophile Neigungen vorliegen oder zumindest die Gefahr begründet ist, dass die Videos im Beisein eines Kindes angeschaut und diesem hierbei zugänglich…