Aktuelles

Am 1. September beginnen 14 Nachwuchskräfte im Justizzentrum Kaiserslautern ihr dreijähriges duales Studium der Diplom-Rechtspflege.

Die Bundesrepublik Deutschland hat bei der Umsetzung der Richtlinie 2007/46/EG das ihr zustehende Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt. Auch sei es bei der Erteilung und Überwachung der Typgenehmigungen zu keinem die Haftung auslösenden Versäumnis des Kraftfahrt-Bundesamtes gekommen. Das hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Urteil vom 27.5.2021, Aktenzeichen 1 U…

Eine Berechtigung zur Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600 I Nr. 2 BGB kann trotz Fehlens einer Versicherung an Eides statt ausnahmsweise gegeben sein, wenn aufgrund des übereinstimmenden Vorbringens der Beteiligten die biologische Vaterschaft des Anfechtenden unterstellt werden kann.

Das Schöffengericht bei dem Amtsgericht Landau in der Pfalz hat den Angeklagten am 27.10.2020 wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und die Einziehung von Tatmitteln angeordnet. Tatvorwurf war im Wesentlichen das Bekleben von Verkehrs- oder Hinweisschildern im öffentlichen Raum mit angefertigten Plakaten, die mit einem fest haftenden Klebeprodukt aufgebracht…

Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken verhandelt seit dem 19. April 2021 in drei umfangreichen Strafverfahren gegen neun in Untersuchungshaft befindliche Angeklagte wegen des Vorwurfs des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in einer Vielzahl von Fällen.

Der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken Bernhard Thurn begrüßte im Zweibrücker Schloss 30 Nachwuchskräfte, die ihre Justizfachwirtausbildung beginnen. Aufgrund des demografischen Wandels, der sich auch im Bereich der Justiz auswirkt, wurden die Ausbildungskapazitäten in diesem Jahr um 50 Prozent erhöht.

In der Pressestelle des Oberlandesgerichts Koblenz hat es eine personelle Änderung gegeben. Anstelle der bisherigen Pressereferentin Petra Zimmermann ist neue Ansprechpartnerin für die Medien Frau Richterin am Oberlandesgericht Anne Brodöfel.

Sie erreichen die Justizpressestelle wie folgt: Anne Brodöfel, Richterin am Oberlandesgericht Tel.: 0261/102-2547 Email: pressestelle.olg@ko.jm.rlp.de

Andrea Holzbach, Justizbeschäftigte Tel.:…

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat auf Vorschlag von Justizminister Herbert Mertin die Richterin am Amtsgericht Judith Schelp zur Richterin am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde der Richterin am 30.07.2021 durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Bernhard Thurn überreicht.

Der 8. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat entschieden, dass der unterlassene Hinweis eines Verkäufers auf die Reimporteigenschaft eines Fahrzeugs entgegen der früheren Rechtsprechung - nicht mehr als arglistige Täuschung des Käufers anzusehen ist, es sei denn, der Käufer hat ausdrücklich danach gefragt.

Am Freitag, den 16. Juli 2021 fand im Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken eine Feierstunde anlässlich der Unterzeichnung eines Kooperationsvertrages statt. Die Kooperation von OLG und Hochschule Kaiserslautern beim Studiengang "Wirtschaft und Recht" wird erweitert und ein neuer Studiengang hinzugefügt. Gemeinsam mit dem Staatsminister der Justiz Herbert Mertin unterzeichneten die Präsidenten des Oberlandesgerichts Bernhard Thurn…