Aktuelles

Auch wenn der sogenannte „Enkeltrick-Betrug“ als Bandenmitglied begangen wird, muss für die Bemessung der Strafhöhe festgestellt werden, auf welche Weise das zu verurteilende Bandenmitglied sich an der konkreten Tat beteiligt und welchen konkreten Bezug es zur Tat hat.

Das im März 2023 gestartete landesweite Projekt RefKo (= Referendariat.Koordination, siehe Pressemeldung vom 21.06.2023) setzt mit einer Reihe innovativer Maßnahmen neue Akzente in der Referendarausbildung in Rheinland-Pfalz. Durch den gezielten Einsatz digitaler Lehrmaterialien und zukunftsweisender Lernmethoden wird das Rechtsreferendariat an den rheinland-pfälzischen Oberlandesgerichten auf die Anforderungen der modernen Berufspraxis…

Am 15.01.2025 beginnt vor der 7. Großen Strafkammer noch ein weiteres Verfahren.

Bernkastel-Kues: Neue Moselanlegestellen erzeugen keine unzulässigen Lärm- und Lichtimmissionen

„Schlichten statt richten“. 

Mit diesem Leitwort, unter dem die Schiedspersonen ihren ehrenamtlichen Dienst verrichten, begrüßte die Vertreterin des Direktors am Amtsgericht Claudia Butz im Rahmen einer Feierstunde beim Amtsgericht Saarburg am 07.01.2025 die Anwesenden. Anlass war die Entlassung des Schiedsmanns Jürgen Beiler nach erfolgreicher zehnjähriger Amtszeit und die Amtseinführung sowie Vereidigung von Herrn Franz Meier,…

Kaiserslautern. Im Fall der am 5. September 2024 tot in ihrer Wohnung aufgefundenen 20-Jährigen (vgl. Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft vom 02.10.2024 https://stakl.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/detail/im-fall-der-tot-in-ihrer-wohnung-aufgefundenen-20-jaehrigen-haftbefehl-in-vollzug-gesetzt) sind die Ermittlungen abgeschlossen. Nach den Feststellungen der Rechtsmedizin hat die 20-jährige Gewalt gegen den Hals erlitten, jedoch von…

Terminübersicht der vor dem Amtsgericht Worms stattfindenden Verfahren der 3. Kalenderwoche (Stand 09.01.2025)

Die Termine zur Hauptverhandlung am 15. und 16. Januar 2025 finden nicht statt. Der Termin am 16. Januar 2025 wurde bereits heute Mittag aufgehoben. Ergänzend hierzu ist nun auch der Termin am 15. Januar 2025 aufgehoben. 

Im Übrigen verbleibt es bei den mit Pressemitteilung vom 5. September 2024 bekanntgegebenen Fortsetzungsterminen.