Aktuelles

Folgende Hauptverhandlungen finden im Oktober 2026 beim Amtsgericht in Landstuhl statt:

Das Landgericht Landau in der Pfalz hat einen neuen Präsidenten: Bernd Schwenninger ist zum Präsidenten des Landgerichts ernannt worden. Der Minister der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Helmut Martin, überreichte ihm gestern die Ernennungsurkunde.

Im Rahmen einer Personalversammlung wurde Herr Schwenninger heute den Beschäftigten des Landgerichts vorgestellt. Der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken, Bernhard…

Der Minister für Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Helmut Martin überreichte am 29. September 2026 in Anwesenheit des Präsidenten des Oberlandesgerichts Zweibrücken Bernhard Thurn Herrn Vizepräsidenten des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) Bernd Schwenninger die Ernennungskunde zum Präsidenten des Landgerichts Landau in der Pfalz. Er folgt damit an der Spitze des Landgerichts der bisherigen Amtsinhaberin Anja Schraut nach, die Mitte…

Am 28.09.2021 hatten rund 100 Einsatzkräfte von Polizei und Steuerfahndung sowie mehrere Staatsanwälte in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern – Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen – etwa 20 Geschäfts- und Privaträume in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im hessischen Wetteraukreis und in Eschweiler (NRW) durchsucht.

Den Maßnahmen, die von Beamten des Polizeipräsidiums Westpfalz koordiniert wurden, waren…

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Koblenz hat den heutigen Verhandlungstermin in dem mit Urteil vom 9. März 2026 vom Bundesgerichtshof (VI ZR 335/24) zurückverwiesenen Impfschadensfall um 14.30 Uhr mit Verfügung vom heutigen Tage aufgehoben.

Der Senat entscheidet mit Zustimmung der Parteien im schriftlichen Verfahren und hat Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf den 9. Dezember 2026.

Aktenzeichen des…

Anlässlich ihres Studienauftaktes wurden am Dienstag 25 neue Studierende des Studiengangs „Wirtschaft und Recht“ der Hochschule Kaiserslautern am Campus Zweibrücken feierlich im Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken empfangen. Möglich macht dies eine besondere Kooperation zwischen Hochschule und Justiz.

Strafverfahren vor dem Amtsgericht

Pressemitteilung 12/2026

In einem von der Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern geführten Ermittlungsverfahren haben deutsche und österreichische Ermittler am 08.09.2026 in Neustadt an der Weinstraße und Wien Wohn- und Geschäftsräume zweier Unternehmer aus Neustadt bzw. Wien durchsucht. Beteiligt war insbesondere das Zollfahndungsamt. Staatsanwälte der Kaiserslauterer Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen leiteten in…

Ich nehme Bezug auf die Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Westpfalz vom 03.08.2026:

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117683/6326244

Nach Abschluss der Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern das Verfahren eingestellt. 

Eine Straftat ist nicht nachweisbar. Ausweislich der Stellungnahme des Brandsachverständigen brach der Brand auf

dem Balkon der Wohnung im Dachgeschoss im Bereich der dortigen…