Aktuelles

Im Justizzentrum Kaiserslautern haben am 01.09.2026 20 Rechtspflegeranwärterinnen und -anwärter ihr dreijähriges duales Studium begonnen.

Terminübersicht der vor dem Amtsgericht Worms stattfindenden Verfahren der 37. Kalenderwoche (Stand 04.09.2026)

14.09.2026,15.00 Uhr, Sitzungssaal 4, Hauptverhandlung (1 ORs 3 SRs 49/26)

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist, ob die Angeklagte sich strafbar gemacht hat, weil sie als Inhaberin von zwei X-Accounts in zwei Kommentaren zu anderen Beiträgen anderer Nutzer sich wie folgt geäußert habe: 

 „Es ist doch nicht wahr   ! !  Die AfD ist gegen kriminelle Asylschmarotzer, die zu faul zum arbeiten  +  hier  bequeme Hängematte  suchen + die …

Für 96 Nachwuchskräfte begann am 1. September 2026 ein neuer Abschnitt: Am jüngst umfassend modernisierten Justizausbildungszentrum Saarburg starteten die angehenden Justizfachwirtinnen und Justizfachwirte des Einstellungsjahrgangs 2026 in ihren ersten fachtheoretischen Lehrgang. Bis Ende November erwerben sie dort wichtige Grundlagen für ihren weiteren Ausbildungsweg und erhalten erste Einblicke in die unterschiedlichen Rechtsgebiete…

Pressemitteilung Nr. 17/26

Bitte beachten: Die Termine finden im Sitzungssaal 3 statt.Terminsänderungen oder Terminsabsagen sind -sehr kurzfristig- möglich und können nicht veröffentlicht werden. 

Mittwoch30.09.2026    09:00 bis 10:00        Vergehen nach dem PflVG

Mittwoch30.09.2026    09:45 bis 10:30        Trunkenheit im Verkehr

Mittwoch30.09.2026    10:30 bis 11:00        Urkundenfälschung

Die Vermieterin verlangte von dem Ex-Partner ihrer Mieterin die Herausgabe einer Wohnung und Schadensersatz. Der Ex-Partner wandte hiergegen ein, zwar habe seine ehemalige Lebensgefährtin, die Mieterin gewesen sei, die Wohnung gekündigt. Dennoch habe er sich in dieser Wohnung weiter aufhalten dürfen. Die ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung sei rechtswidrig gewesen und die Vermieterin seiner ehemaligen Lebensgefährtin müsse ihm zudem…

Am Donnerstag, 10.09.2026 um 11:00 Uhr wird in den Räumen des Amtsgerichts Landstuhl, Kaiserstraße 55, eine Kunstausstellung der Freunde der Malerei Westpfalz e.V. eröffnet. Gezeigt werden vielfältige Werke von insgesamt elf Künstlerinnen und Künstlern aus der Region. Nach der Vernissage, zu der alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sind, dauert die Ausstellung bis zum Jahresende fort und kann zu den üblichen Geschäftszeiten…

1. Mittwoch, 02.09.2026, 13:00 Uhr, Saal 13wegen Verbreitung kinderpornographischer SchriftenAz. 2 Ds 5845 Js 3318/25Jugendrichter

Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft legt einem 22-jährigen Mann aus Herxheim zur Last, im Zeit-raum November 2024 bis August 2025 kinderpornographische Bild- und Videodateien besessen und eine solche Datei auch versendet zu haben.

2. Montag, 07.09.2026, 09:00 Uhr, Saal 13wegen Gebrauchs unrichtiger…

Am Samstag, dem 29. August 2026 findet von 11 bis 18 Uhr das Erste Demokratiefest Zweibrücken rund um das Helmholtz Gymnasium direkt neben dem Herzogschloss statt.