Aktuelles
- | Staatsanwaltschaft Kaiserslautern
Auslieferung aufgrund von Ermittlungen nach Leichenfund
WeiterlesenAuf die gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern und des Polizeipräsidiums Westpfalz vom 12.08.2024 nehme ich zunächst Bezug:
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117683/5841739
Die Ermittlungen gegen den damals 28-jährigen Verdächtigen haben zu einem dringenden Tatverdacht gegen ihn wegen Totschlags geführt. Nach internationaler Fahndung und Ermittlung seines Aufenthalts in den Vereinigten Staaten von…
Pressemitteilung Nr. 16/2025
WeiterlesenOrtsgemeinde hat Anspruch auf einen Kreiszuschuss zu den Kosten von Planungsleistungen der Verbandsgemeinde für den Umbau einer Kindertagesstätte
Pressemitteilung Nr. 15/2025
WeiterlesenKeine „Turbo-Einbürgerung“ nach Änderung der Gesetzeslage trotz vorheriger Antragstellung
- | Amtsgericht Pirmasens
Hauptverhandlungen in Strafsachen beim Amtsgericht Pirmasens
WeiterlesenPressemitteilung 52. Kalenderwoche 2025
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegung oder Terminsaufhebung
Dienstag, 23. Dezember 2025, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 11.12.2025)
Tatort: Pirmasens
Im Februar 2022 war der Angeklagte mit der Erstellung von Rechnungen für ein Bauunternehmen betraut. Um sich eine dauerhafte Einnahmequelle zur…
Pressemitteilung – Amtsgericht Frankenthal (Pfalz)
WeiterlesenAktuelle Entscheidung Dezember 2025
Verfahren in der 51. Kalenderwoche 2025
WeiterlesenTerminübersicht der vor dem Amtsgericht Worms stattfindenden Verfahren der 51. Kalenderwoche (Stand 16.12.2025)
- | Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Das Pfälzische Oberlandesgericht stärkt den Datenschutz von Mietern beim Verkauf der Immobilie
WeiterlesenDas Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass der Makler verpflichtet ist, Auskunft darüber zu erteilen, wie er mit personenbezogenen Daten der Mieter und mit gefertigten Lichtbildern von den Innenräumen der Immobilie in Hinblick auf Datenspeicherung und Vervielfältigung umgegangen ist. Sind die Lichtbilder von den Innenräumen der Immobilie einvernehmlich mit den Mietern entstanden, haben diese jedoch keinen…
- | Oberlandesgericht Koblenz
Urteil im Verfahren wegen Versklavung einer Jesidin verkündet
WeiterlesenIn dem Staatsschutzverfahren gegen die deutsche Staatsangehörige Nadine K. wegen der Versklavung einer Jesidin im Irak und in Syrien hat der 4. Strafsenat – Staatsschutzsenat – soeben das folgende Urteil verkündet:
Die Angeklagte ist auf Grund des (teilfreisprechenden) Urteils des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21.06.2023 in Gestalt des Beschlusses des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 10.07.2025 schuldig der… - | Oberlandesgericht Koblenz
Urteilsverkündung im Verfahren wegen Versklavung einer Jesidin
WeiterlesenIn dem Staatsschutzverfahren gegen Nadine K. wegen der Versklavung einer Jesidin im Irak und in Syrien soll am heutigen Montag, dem 15. Dezember 2025 um 15:00 Uhr (Saal 120, Dienstgebäude I) das Urteil verkündet werden.
- | Amtsgericht Pirmasens
Hauptverhandlungen in Strafsachen beim Amtsgericht Pirmasens
WeiterlesenPressemitteilung 51. Kalenderwoche 2025
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegung oder Terminsaufhebung
Montag, 15. Dezember 2025, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
08:45 Uhr
Tatvorwurf: Fahrerlaubnis
Tatort: Pirmasens
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Untreue
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Im Dezember 2024 veranstaltete ein gemeinnütziger Verein zum wiederholten Mal eine „Adventsfensteraktion“, bei der Spenden gesammelt…
