Aktuelles
- | Staatsanwaltschaft Kaiserslautern
Anklage wegen unerlaubten Betriebs einer Abfallentsorgungsanlage auf Otterberger Gebiet
WeiterlesenDie Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat Anklage gegen einen Mann aus Otterberg erhoben mit dem Vorwurf, im Sommerhalbjahr 2023 auf Otterberger Gebiet über 30 Lkw-Ladungen Erdaushub aus Baustellen abgelagert zu haben. Der Erdaushub war nach dem Ergebnis der Ermittlungen teilweise mit Bauschutt und Recycling-Material vermengt und zur Endlagerung bestimmt. Nach der rechtlichen Würdigung der Staatsanwaltschaft auf der Grundlage der…
Verfahren in der 28. Kalenderwoche 2024
WeiterlesenTerminübersicht der vor dem Amtsgericht Worms stattfindenden Verfahren der 28. Kalenderwoche (Stand 08.07.2024)
- | Oberlandesgericht Koblenz
Fortsetzungstermine im Verfahren wegen Mitgliedschaft in der ausländischen, terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“, Kriegsverbrechen und Mord (5 St 3 BJs 48/21)
WeiterlesenIn dem o.g. Verfahren werden die Hauptverhandlungstermine vom 15., 16. und 22. Juli 2024 aufgehoben. Im Übrigen bleibt es bei den bereits mit Pressemitteilung vom 25. März 2024 bekanntgegebenen Hauptverhandlungsterminen bis Ende August.
Darüber hinaus sind folgende Fortsetzungstermine bestimmt worden:
- Montag, den 2. September 2024
- Montag, den 9. September 2024
- Dienstag, den 10. September 2024
- Montag, den 16. September 2024
- Diens…
- | Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Lehrerin wegen Verstoßes gegen die Verfassungstreuepflicht aus dem Dienst entfernt
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 10/2024
Pressemeldung des Amtsgerichts Idar-Oberstein
WeiterlesenAuszug aus den Hauptverhandlungen August 2024 (Stand 02.07.2024)
Pressemeldung des Amtsgerichts Idar-Oberstein
WeiterlesenAuszug aus den Hauptverhandlungen Juli 2024 (Stand 02.07.2024)
- | Oberlandesgericht Koblenz
Verfahren wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (2 St 6 OJs 10/23) „Vereinte Patrioten II“
WeiterlesenÜber die bereits mit Pressemitteilung vom 9. April 2024 bekanntgegebenen Hauptverhandlungstermine hinaus, wurden folgende Fortsetzungstermine bestimmt:
- Mittwoch, 28. August 2024, 9.30 Uhr
- Donnerstag, 29. August 2024, 9.30 Uhr
- Mittwoch, 4. September 2024, 9.30 Uhr
- Donnerstag, 5. September 2024, 9.30 Uhr
- Mittwoch, 11. September 2024, 9.30 Uhr
- Donnerstag, 12. September 2024, 9.30 Uhr
- Mittwoch, 18. September 2024, 9.30 Uhr
- Donners…
- | Oberlandesgericht Koblenz
Zweites Verfahren wegen des Brandanschlags auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis am 19. September 1991 (Saarlouis II) – Änderung Uhrzeit
WeiterlesenDer für den 9. Juli 2024 angesetzte Hauptverhandlungstermin (Urteilsverkündung) beginnt erst um 14:00 Uhr.
- | Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Polizeibeamter wegen Diebstahls mit Waffen in Uniform aus dem Dienst entfernt
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 9/2024
- | Amtsgericht Rockenhausen
Termine Schöffengericht Juli 2024
WeiterlesenBitte beachten: Die Termine finden im Sitzungssaal 3 statt.
Terminsänderungen oder Terminsabsagen sind -sehr kurzfristig- möglich und können nicht veröffentlicht werden.Mittwoch
10.07.2024 09:00 bis 12:00 Versuch des Schwangerschaftsabbruchs
Mittwoch
17.07.2024 09:00 bis 12:00 Gefährliche Körperverletzung