Aktuelles

Pressemitteilung Nr. 9/2025

Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat Richterin am Landgericht Anne Samuel zur Richterin am Oberlandesgericht bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde der Richterin am Mittwoch, den 18. Juni 2025 durch die Präsidentin des Landgerichts Zweibrücken Maria Stutz überreicht.

Woche der Justiz vom 23. bis 27. Juni 2025

- Blick hinter die Kulissen der Justiz am 24. Juni 2025

Zugang zum E-Mail-Account reicht, um den Anschein einer Vollmacht zu setzen.

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass eine Einigung zwischen einer Immobilieneigentümerin und ihrer Versicherung vertraglich bindend ist, auch wenn das Angebot vom Ehemann kam. Weil sie ihm das Account-Passwort mitgeteilte hatte und er regelmäßig in ihrem Namen E-Mails verschickte, bejahte das Gericht den Anschein einer Vollmacht…

Mit einem eigenen Informationsstand präsentiert sich die Justizvollzugsanstalt Koblenz am Mittwoch, den 25. Juni 2025, im Rahmen der landesweiten Woche der Justiz auf dem Clemensplatz in Koblenz. Besucherinnen und Besucher erhalten dabei einen authentischen Einblick in die Arbeits - und Lebenswelt hinter Gefängnismauern. Durch von Gefangenen gestaltete Collagen, ein anschauliches Haftraummodell und die Ausstellung e ines…

17.06.2025, Kaiserslautern 

Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern - Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen - haben Ermittlerinnen und Ermittler des Polizeipräsidiums Westpfalz am 17.06.2025 zahlreiche Wohn- und Geschäftsräume in den Landkreisen Kaiserslautern, München und Bergstraße sowie in Berlin und Bremerhaven durchsucht.

Bei der Durchführung der umfangreichen Maßnahmen wurde das Polizeipräsidium Westpfalz durch eine…

Auf die Presseerklärungen des Polizeipräsidiums Westpfalz von gestern (12.06.2025) Abend und die gegen Mitternacht über die Festnahme des Tatverdächtigen nehme ich Bezug.

https://www.presseportal.de/print/6054331-print.html

https://www.presseportal.de/print/6054338-print.html

Nach den bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei Kaiserslautern unter Leitung der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern steht ein 19-Jähriger im Verdacht,…

Terminübersicht der vor dem Amtsgericht Worms stattfindenden Verfahren der 25. Kalenderwoche (Stand 13.06.2025)

Pressemitteilung Nr. 8/2025

Ein Blick hinter die Kulissen von Gerichten, Staatsanwaltschaft und Justizvollzug