Aktuelles

Der Senat hat den Verhandlungstermin vom 9. Dezember 2021 aufgehoben.

Feierstunde mit Präsentation der Jubiläumsschrift am 13. Dezember 2021 um 11:30 Uhr – Einladung an Medienvertreter

In dem Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes wird morgen der Beginn der Plädoyers erwartet. Der Senat hat die Beweisaufnahme heute geschlossen.

Das erste Plädoyer wird morgen der Vertreter des Generalbundesanwalts vortragen. An den nachfolgenden Verhandlungstagen werden sich die Plädoyers von Nebenklagevertretern, Nebenklägern und der Verteidigung anschließen.

Einen Adelstitel, den eine rheinländische Adelsfamilie infolge der Französischen Revolution verloren hatte, kann ein Nachfahre nicht im Rahmen einer Berichtigung seines Geburtenregisters zurückerlangen.

Einblicke in Strukturen und Verfahrensweisen der deutschen Justiz für junge Juristen aus fünf europäischen Ländern - besondere Bedeutung für das gegenseitige Rechtsverständnis

Der Senat hat den Verhandlungstermin vom 10. November 2021 aufgehoben.

Am Mittwoch, den 03.11.2021 fand im Schloss in Zweibrücken ein Treffen der Pressesprecherinnen und Pressesprecher der Gerichte des Bezirks des Pfälzischen Oberlandesgerichts statt. Die Pressesprecherinnen und Pressesprecher diskutierten aktuelle Probleme im Bereich des Medienrechts mit dem Referenten Rechtsanwalt Martin Huff und Vertretern der Medien.

Heute ist in Koblenz die 73. Tagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs zu Ende gegangen. Unter dem Vorsitz des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Henrichs haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über aktuelle rechtspolitische Fragen und Themen der gerichtlichen Praxis beraten.

Die Präsidentinnen und Präsidenten…

Kommt es im Rahmen eines jahrelangen Nachbarschaftskriegs zu wechselseitigen körperlichen Auseinandersetzungen, die nicht nur der Verteidigung dienen, können gegen beide Seiten zeitlich befristete Gewaltschutzanordnungen erlassen werden.

Eine politische Partei hat im einstweiligen Rechtsschutz keinen Anspruch darauf, dass ihre zuvor gesperrte Socialmediaseite wieder vorübergehend bis zur Bundestagswahl freigegeben bzw. neu eingerichtet wird, wenn sie selbst in keiner Vertragsbeziehung zur Plattformbetreiberin steht.