Aktuelles
- | Oberlandesgericht Koblenz
Oberlandesgericht bestätigt Haftentlassung von Prof. Dr. Deubel zum Halbstrafenzeitpunkt
WeiterlesenDer ehemalige Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Deubel wird nach einer Entscheidung des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts Koblenz aus der Haft entlassen.
Die zuständige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Mainz hatte auf Antrag des Verurteilten Prof. Dr. Deubel entschieden, dass dieser nach Verbüßung der Hälfte der verhängten Freiheitsstrafe aus der Haft zu entlassen ist und die Vollstreckung des Rests der…
- | Oberlandesgericht Koblenz
Pressemitteilung zum Urteil gegen einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes in arabischer Sprache
WeiterlesenDas am 13. Januar 2022 verkündete Urteil des 1. Strafsenats - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz gegen den syrischen Staatsangehörigen Anwar R. u.a. wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Tateinheit mit Mord in 27 Fällen liegt nun auch in arabischer Sprache vor.
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Pressemitteilung vom 13. Januar 2022 in arabischer Sprache
- | Oberlandesgericht Koblenz
Life imprisonment due to crimes committed against humanity and murder - sentencing of a suspected member of the Syrian secret service
WeiterlesenThe 1st criminal division - State Security Division - of Koblenz Higher Regional Court has sentenced the 58 year-old Syrian national, Anwar R. to life imprisonment today after convicting him of having committed a crime against humanity in the form of killing, torture, serious unlawful detention, rape and sexual assault in a unity of crime with murder in 27 cases, grievous bodily harm in 25 cases, especially grievous rape and sexual…
- | Oberlandesgericht Koblenz
Lebenslange Haft u.a. wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit und wegen Mordes – Urteil gegen einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes
WeiterlesenDer 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute den 58 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen Anwar R. wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Form von Tötung, Folter, schwerwiegender Freiheitsberaubung, Vergewaltigung und sexueller Nötigung in Tateinheit mit Mord in 27 Fällen, gefährlicher Körperverletzung in 25 Fällen, besonders schwerer Vergewaltigung, sexueller Nötigung in zwei Fällen,…
- | Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Online in die dualen Studiengänge und die Ausbildung bei der pfälzischen Justiz schnuppern
WeiterlesenAls Ersatz für die wegen der Corona-Pandemie ausgefallenen Berufsinformations-messen wird das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken in einem Online-Meeting per Videokonferenz über die dualen Studiengänge und die Ausbildung bei den pfälzischen Gerichten und Staatsanwaltschaften informieren.
- | Oberlandesgericht Koblenz
Urteilsverkündung im Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes am 13. Januar 2022 um 10 Uhr
Weiterlesen(Prozessbeginn 23. April 2020; Aktenzeichen 1 StE 9/19)
- | Oberlandesgericht Koblenz
Informationen zum Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes anlässlich der bevorstehenden Plädoyers der Verteidigung
Weiterlesen(Prozessbeginn 23. April 2020; Aktenzeichen 1 StE 9/19)
- | Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Aus der Rechtsprechung: Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch einen Ehegatten ist eine Trennung im familienrechtlichen Sinne erst dann anzunehmen, wenn der Trennungswille eines Ehegatten für den anderen Ehegatten erkennbar wird.
WeiterlesenDie von der Ehefrau mitgetragene Erwerbslosigkeit des Ehemannes rechtfertigt regelmäßig nicht den Wegfall des Versorgungsausgleiches.
- | Oberlandesgericht Koblenz
Einladung zum Pressetermin nach der Urteilsverkündung im Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes
Weiterlesen(Prozessbeginn 23. April 2020; Aktenzeichen 1 StE 9/19)
- | Oberlandesgericht Koblenz
Aufhebung Verhandlungstermin - Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes (Prozessbeginn 23. April 2020; Aktenzeichen 1 StE 9/19)
WeiterlesenDer Senat hat die Verhandlungstermine vom 16. und 22. Dezember 2021 aufgehoben.
Der nächste Fortsetzungstermin findet am 6. Januar 2022 statt.