Aktuelles
Zurückstufung eines Oberstudiendirektors in das Amt eines Studiendirektors
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 13/2023
Urteilsverkündung im Verfahren wegen des Brandanschlags auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis am 19. September 1991 (Prozessbeginn 16. November 2022; Aktenzeichen 4 StE 10/22)
WeiterlesenIm Staatsschutzverfahren 4 StE 10/22 ist soeben ein Urteil mit folgendem Tenor verkündet worden:
Der Angeklagte ist schuldig des Mordes in Tateinheit mit besonders schwererer Brandstiftung und mit tateinheitlich begangenen zwölffachen versuchten Mordes jeweils in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung.2. Er wird daher zu einer Jugendstrafe von
6 Jahren und 10 Monaten
verurteilt.
Er hat…Aus der Rechtsprechung: Vorschau für den Oktober und November
WeiterlesenDas Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken wird voraussichtlich in den kommenden Wochen u.a. in den nachfolgend genannten Verfahren Termine abhalten oder Entscheidungen erlassen:
Aus der Rechtsprechung: Verwendung einer „gefälschten“ Corona-Impfbescheinigung ist eine strafbare Urkundenfälschung
WeiterlesenDas Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass das Vorzeigen einer gefälschten Corona-Impfbescheinigung in einer Apotheke, um den digitalen Impfausweis zum Hochladen in der Corona-Warn-App zu erhalten und diesen dann zu verwenden, das strafbare Gebrauchen einer unechten Urkunde ist.
KI in der Justiz - Pilotierung von ‚Codefy‘ am OLG Koblenz
WeiterlesenDie Digitalisierung ist mittlerweile ein fester Bestandteil der Rheinland-Pfälzischen Justiz. Künstliche Intelligenz ist dabei ein wichtiges Mittel der Unterstützung, nicht jedoch ein Ersatz für den Menschen, betonte Vizepräsident des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Grünewald in seinen Begrüßungsworten zur heutigen Kick-Off Veranstaltung, an der auch Staatssekretär Dr. Matthias Frey teilnahm.
Glücksspielrechtliches Mindestabstandsgebot für Wettvermittlungsstellen europarechtlich unbedenklich
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 12/2023
Fortsetzungstermine im Verfahren wegen des Brandanschlags auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis am 19. September 1991 (Prozessbeginn 16. November 2022; Aktenzeichen 4 StE 10/22)
WeiterlesenDas Staatsschutzverfahren 4 StE 10/22 wird wie folgt fortgesetzt:
Montag, 25. September 2023, 9.30 Uhr (Plädoyer Generalbundesanwaltschaft)
Dienstag, 26. September 2023, 9.30 Uhr (Plädoyer der Verteidigung, Plädoyers der Nebenklagevertreter)
Montag, 9. Oktober 2023, 9.30 Uhr (voraussichtlich Urteilsverkündung)
Aus dem Schloss: Aktualisierung des Presseverteilers
WeiterlesenDie Pressestelle des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken aktualisiert ihren Presseverteiler.
Aus der Rechtsprechung: Landkreis haftet als Veranstalter eines Ferienprogramms für einen Traktorunfall, durch den ein 7-jähriger Junge schwer verletzt wurde
WeiterlesenDas Pfälzische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Landkreis, der über sein Jugendamt einen Ferienpass zum Kauf herausgibt und sich selbst darin als Veranstalter bezeichnet, für Unfälle der Teilnehmenden während der Veranstaltung haftet, auch wenn diese von einer Privatperson durchgeführt wird.
Porsche zu Recht von Polizei sichergestellt
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 11/2023
