Aktuelles

Der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken Bernhard Thurn lädt interessierte Medienvertreterinnen und Medienvertreter am

Mittwoch, den 17. August 2022 um 11:00 Uhr im Konferenzsaal des Oberlandesgerichts

zum Jahrespressegespräch ein. 

Dabei soll ein Überblick über die Geschäftstätigkeit des Oberlandesgerichts im Jahr 2021 gewährt sowie aktuelle Justizthemen vorgestellt werden. Der diesjährige Themenschwerpunkt liegt…

Das Anbringen von 110 zusätzlichen LED-Leuchten an einem Lastkraftwagen führt nicht zwingend dazu, dass die Betriebserlaubnis gem. § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVZO erlischt. Hierfür muss vom Gericht festgestellt werden, dass die Beleuchtung eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer erwarten lässt. Dies hat der Bußgeldsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts in einem Rechtsbeschwerdeverfahren entschieden.

Der vom 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken auf den 7. Juli 2022 bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Rechtsstreit zur Rechtmäßigkeit der Öffnung einer Filiale der Beklagten in einem Outletcenter an Feriensonntagen wurde auf Antrag einer Partei verlegt auf den 30. Juni 2022, 15.00 Uhr, Sitzungssaal 4, EG, Schlossplatz 7, Zweibrücken.

Bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken sind am 18.05.2022 fünf Beamtinnen und ein Beamter befördert worden.

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat über die Frage zu entscheiden, ob das Öffnen der Filiale der Beklagten in einem Outletcenter nahe eines für den kommerziellen Flugverkehr geschlossenen Flughafens an Feriensonntagen eine unlautere geschäftliche Handlung darstellt und deshalb zu unterlassen ist.

Ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB liegt auch dann vor, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergeben.

Das Urteil, mit dem der 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz einen Geheimdienstmitarbeiter des syrischen Regimes wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§§ 7 Abs. 1 Nr. 5, Nr. 9 VStGB, 27 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren 6 Monaten verurteilt hat (Urteil vom 24. Februar 2021, Az. 1 StE 3/21), ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die gegen die Entscheidung des Senats…

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat auf Vorschlag von Justizminister Herbert Mertin die Richterin am Landgericht Jessica Zinnow zur Richterin am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde der Richterin am 2. Mai 2022 durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Bernhard Thurn überreicht.

Aus dem vor einem Moskauer Schiedsgericht gegen mehrere selbständige Unternehmen der Eckes-Gruppe im Mai 2019 erstrittenen Schiedsspruch über einen Schadensersatzbetrag von mehr als 49 Millionen Euro kann in Deutschland nicht vollstreckt werden. Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat die Vollstreck­barerklärung des ausländischen Schiedsspruchs mit Beschluss vom 31. März 2022 abgelehnt (Aktenzeichen 2 Sch 3/20).

Der Moskauer…

Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots ist auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßig. Bestimmend bleiben die konkreten Umstände der jeweiligen Fahrt.