Aktuelles

Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat die Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast hierfür nicht einzustehen. Hierauf hat der 12. Zivilsenat in einem kürzlich gefassten Beschluss hingewiesen (Beschluss vom 7. Dezember 2021, Aktenzeichen 12 U 1012/21) und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Koblenz bestätigt.

Im August 2019 befuhr der…

Mit Ablauf des Monats Februar 2022 scheidet die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Marga Geib-Doll aus dem aktiven Dienst bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken aus.

Käufern eines von dem sogenannten Dieselabgasskandal betroffenen PKW stehen keine Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zu.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den Direktor des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) Dr. Michael Steitz mit Wirkung zum 01.02.2022 zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde ihm durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Bernhard Thurn heute ausgehändigt.

(Folgemitteilung zur Pressemitteilung vom 22.09.2021)

Der ehemalige Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Deubel wird nach einer Entscheidung des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts Koblenz aus der Haft entlassen.

Die zuständige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Mainz hatte auf Antrag des Verurteilten Prof. Dr. Deubel entschieden, dass dieser nach Verbüßung der Hälfte der verhängten Freiheitsstrafe aus der Haft zu entlassen ist und die Vollstreckung des Rests der…

Das am 13. Januar 2022 verkündete Urteil des 1. Strafsenats - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz gegen den syrischen Staatsangehörigen Anwar R. u.a. wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Tateinheit mit Mord in 27 Fällen liegt nun auch in arabischer Sprache vor.

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Pressemitteilung vom 13. Januar 2022 in arabischer Sprache

The 1st criminal division - State Security Division - of Koblenz Higher Regional Court has sentenced the 58 year-old Syrian national, Anwar R. to life imprisonment today after convicting him of having committed a crime against humanity in the form of killing, torture, serious unlawful detention, rape and sexual assault in a unity of crime with murder in 27 cases, grievous bodily harm in 25 cases, especially grievous rape and sexual…

Der 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute den 58 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen Anwar R. wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Form von Tötung, Folter, schwerwiegender Freiheitsberaubung, Vergewaltigung und sexueller Nötigung in Tateinheit mit Mord in 27 Fällen, gefährlicher Körperverletzung in 25 Fällen, besonders schwerer Vergewaltigung, sexueller Nötigung in zwei Fällen,…

Als Ersatz für die wegen der Corona-Pandemie ausgefallenen Berufsinformations-messen wird das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken in einem Online-Meeting per Videokonferenz über die dualen Studiengänge und die Ausbildung bei den pfälzischen Gerichten und Staatsanwaltschaften informieren.