Aktuelles

Wird von der Personalienfeststellung durch Polizeibeamte anlässlich der Kontrolle einer Personenansammlung eine Audioaufnahme gefertigt, liegt die Annahme des Anfangsverdachts für ein gem. § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbares Vergehen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nahe.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den Richter am Oberlandesgericht Bernd Christoffel zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde ihm am 8. August 2022 durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts, Bernhard Thurn, ausgehändigt.

Jochen Pohlit, Richter am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken, begeht in diesem Monat sein 25-jähriges Dienstjubiläum. Der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken Bernhard Thurn händigte ihm in einer kleinen Feierstunde die Dankesurkunde des Ministers der Justiz Herbert Mertin aus.

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat am 4. August 2022 die Berufung im Verfahren hinsichtlich der Öffnung einer Filiale der Beklagten im Zweibrücker Factory-Outlet-Center zurückgewiesen (Az.: 4 U 202/21).

Am 1. August 2022 starteten 27 Justizfachwirtanwärterinnen und -anwärter ihre Ausbildung bei der pfälzischen Justiz. Der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken Bernhard Thurn hieß die Nachwuchskräfte im Zweibrücker Schloss herzlich willkommen und wünschte ihnen für die Ausbildung, die insgesamt zwei Jahre und zwei Monate dauert, viel Erfolg.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen neuen Senatsvorsitzenden. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Richter am Oberlandesgericht Jörg Reiner Steinhauer zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Der Vizepräsident des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Grünewald übergab Herrn Steinhauer heute die Ernennungsurkunde und beglückwünschte ihn herzlich zur Beförderung.

Der vom 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken auf den 18. August 2022 bestimmte Termin zur Verkündung einer Entscheidung in dem Rechtsstreit zur Rechtmäßigkeit der Öffnung einer Filiale der Beklagten in einem Outletcenter an Feriensonntagen wurde, da das Verfahren von den Parteien nicht ruhend gestellt worden ist, vorverlegt auf den 4. August 2022, 11.00 Uhr, Sitzungssaal 4, EG, Schlossplatz 7, Zweibrücken.

Ein Geh- und Fahrtrecht muss schonend ausgeübt werden. Die Zufahrt zu einem Hinterliegergrundstück besteht nicht uneingeschränkt

Der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken Bernhard Thurn lädt interessierte Medienvertreterinnen und Medienvertreter am

Mittwoch, den 17. August 2022 um 11:00 Uhr im Konferenzsaal des Oberlandesgerichts

zum Jahrespressegespräch ein. 

Dabei soll ein Überblick über die Geschäftstätigkeit des Oberlandesgerichts im Jahr 2021 gewährt sowie aktuelle Justizthemen vorgestellt werden. Der diesjährige Themenschwerpunkt liegt…

Das Anbringen von 110 zusätzlichen LED-Leuchten an einem Lastkraftwagen führt nicht zwingend dazu, dass die Betriebserlaubnis gem. § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVZO erlischt. Hierfür muss vom Gericht festgestellt werden, dass die Beleuchtung eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer erwarten lässt. Dies hat der Bußgeldsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts in einem Rechtsbeschwerdeverfahren entschieden.