Aktuelles
Haftbefehl wegen Verdachts des Raubes mit K.-o.-Tropfen
WeiterlesenEnde letzter Woche hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Kaiserslautern auf Antrag der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern Haftbefehl gegen eine 45-jährige Frau aus Primasens erlassen. Aus Ermittlungen der Kriminaldirektion Kaiserslautern unter Leitung der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern ergibt sich der Verdacht, dass die Frau im Oktober 2024 über eine Internetplattform einen erotischen Escort-Service anbot, einen entsprechenden…
Verfahren in der 11. Kalenderwoche 2025
WeiterlesenTerminübersicht der vor dem Amtsgericht Worms stattfindenden Verfahren der 11. Kalenderwoche (Stand 10.03.2025)
Klage gegen Deichbau bei Otterstadt erfolglos
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 4/2025
Mündliche Verhandlung in Sachen „Verletzung der Neutralitätspflicht“ am 21. März 2025: Verhandlungsgliederung
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 1/2025
Urteilsverkündung im Verfahren gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung „Vereinte Patrioten“ (Prozessbeginn am 17. Mai 2023; Aktenzeichen 1 StE 2 BJs 141/22)
WeiterlesenIn dem o.g. Staatsschutzverfahren hat der 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - soeben folgendes Urteil verkündet:
Die Angeklagten sind wie folgt schuldig: der Angeklagte O. der Gründung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an dieser, jeweils als Rädelsführer, sowie in weiterer Tateinheit mit Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund, Vorbereitung einer schweren…Urteilsverkündung im Staatsschutzverfahren gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung „Vereinte Patrioten“
Weiterlesen(Prozessbeginn 17. Mai 2023; Aktenzeichen 1 StE 2 BJs 141/22)
Pressemitteilung Nr. 2/2025
WeiterlesenKeine Gesichtsverschleierung beim Autofahren
Urteilsverkündung im Staatsschutzverfahren gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung „Vereinte Patrioten“ bereits heute möglich
Weiterlesen(Prozessbeginn 17. Mai 2023; Aktenzeichen 1 StE 2 BJs 141/22)
Philipp Sturhan zum Richter am Oberlandesgericht bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ernannt
WeiterlesenMinisterpräsident Alexander Schweitzer hat Richter am Landgericht Philipp Sturhan zum Richter am Oberlandesgericht bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde dem Richter heute, dem 5. März 2025, durch den Staatssekretär des Ministeriums der Justiz Dr. Matthias Frey überreicht.
Kokainhändler aus Eisenberg und Mönchengladbach zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt
WeiterlesenInfolge der intensiven Ermittlungen des Rauschgiftkommissariats der Kriminalinspektion Worms sowie der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern kam es Ende August 2024 in Eisenberg durch Spezialeinheiten der Polizei zur Festnahme eines 34-jährigen Mannes aus Eisenberg und eines 49-jährigen Mannes aus Nordrein-Westfalen, als der 49-Jährige eine größere Kokainmenge an den 34-Jährigen übergab. Die Hauptverhandlungen haben Mitte Februar 2025 vor…
