Aktuelles

Verfahren vor dem Amtsgericht

Nach Abschluss der Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern Anklage gegen einen 22-jährigen Mann erhoben. Ihm wird zur Last gelegt, am 21. August 2025 in Schallodenbach versucht zu haben, ein 10-jähriges Mädchen mit mehreren, auf den Kopf des Kindes gezielten Messerstichen zu töten. Das Kind erlitt zwei tiefe Schnittverletzungen am Kopf und mehrere Abwehrverletzungen an den Armen und konnte danach zu den Pflegeeltern…

Streit um Kosten für eine Operation:

Arzt muss nicht über Kostenerstattung durch Privatversicherung aufklären.

Schöffen- und Jugendschöffensachen

beim Amtsgerichts Speyer

für Dezember 2025

Verfahren vor den großen Strafkammern im Dezember 2025

Erfolgloser Eilantrag gegen die Untersagung der Haltung eines gefährlichen Hundes

Der 4. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat im Staatsschutzverfahren gegen Nadine K. wegen der Versklavung einer Jesidin in Syrien einen Verhandlungstermin in der vom Bundesgerichtshof zurückverwiesenen Strafsache bestimmt. In diesem Termin hat der 4. Strafsenat nur noch über die Frage der Strafzumessung zu entscheiden.

Der Bundesgerichtshof hat zuvor mit Beschluss vom 10. Juli 2025 (3 StR 496/23) das…

Terminübersicht der vor dem Amtsgericht Worms stattfindenden Verfahren der 48. Kalenderwoche (Stand 20.11.2025)

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte zu entscheiden, ob eine Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) nicht nur gegen eine GmbH, sondern auch gegen deren Geschäftsführer persönlich erhoben werden kann.

Der 9. Zivilsenat hat diese Frage verneint und eine vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) gegen einen Geschäftsführer persönlich…

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat eine Verurteilung des Amtsgerichts Speyer wegen des Verbrechens der Brandstiftung aufgehoben, weil wesentliche Teile des Waldes nicht brannten. Das Amtsgericht Speyer hat nun in diesem Fall wegen versuchter Brandstiftung verurteilt.