Aktuelles

Erfolgloser Eilantrag gegen die Untersagung der Haltung eines gefährlichen Hundes

Der 4. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat im Staatsschutzverfahren gegen Nadine K. wegen der Versklavung einer Jesidin in Syrien einen Verhandlungstermin in der vom Bundesgerichtshof zurückverwiesenen Strafsache bestimmt. In diesem Termin hat der 4. Strafsenat nur noch über die Frage der Strafzumessung zu entscheiden.

Der Bundesgerichtshof hat zuvor mit Beschluss vom 10. Juli 2025 (3 StR 496/23) das…

Terminübersicht der vor dem Amtsgericht Worms stattfindenden Verfahren der 48. Kalenderwoche (Stand 20.11.2025)

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte zu entscheiden, ob eine Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) nicht nur gegen eine GmbH, sondern auch gegen deren Geschäftsführer persönlich erhoben werden kann.

Der 9. Zivilsenat hat diese Frage verneint und eine vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) gegen einen Geschäftsführer persönlich…

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat eine Verurteilung des Amtsgerichts Speyer wegen des Verbrechens der Brandstiftung aufgehoben, weil wesentliche Teile des Waldes nicht brannten. Das Amtsgericht Speyer hat nun in diesem Fall wegen versuchter Brandstiftung verurteilt.

Pressemitteilung Nr. 22/2025

Terminübersicht der vor dem Amtsgericht Worms stattfindenden Verfahren der 47. Kalenderwoche (Stand 14.11.2025)

Die Termine zur Hauptverhandlung am 17. und 18. November finden nicht statt. Im Übrigen verbleibt es bei den mit Pressemitteilung vom 12. September 2025 mitgeteilten Fortsetzungsterminen. Der nächste Termin zur Fortsetzung der Hauptverhandlung findet daher am 24. November 2025 im Oberlandesgericht Koblenz, Sitzungssaal 10, Regierungsstraße 7, Dienstgebäude II, statt.

Pressemitteilung Nr. 21/2025

Auszug aus den Hauptverhandlungen Dezember 2025

(veröffentlicht am 13.11.2025)