Aktuelles

Bitte beachten: Die Termine finden im Sitzungssaal 3 statt. Terminsänderungen oder Terminsabsagen sind -sehr kurzfristig- möglich und können nicht veröffentlicht werden.

Donnerstag 11.01.2024    09:00 bis 12:00        Landfriedensbruch

Donnerstag 11.01.2024    13:30 bis 16:00        Landfriedensbruch

Bitte beachten: Die Termine finden im Sitzungssaal 3 statt. Terminsänderungen oder Terminsabsagen sind -sehr kurzfristig- möglich und können nicht veröffentlicht werden.  

Donnerstag 18.01.2024    09:00 bis 11:00        sexuelle Belästigung

Donnerstag 18.01.2024    15:00 bis 16:00        Diebstahl

Donnerstag 25.01.2024    09:00 bis 09:45        Falsche Verdächtigung

Donnerstag 25.01.2024    09:45 bis 10:30        Gefährliche…

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Mittwoch 03.01.2024    09:00 bis 10:00        Diebstahl mit Waffen

Mittwoch 10.01.2024    09:00 bis 10:00        Körperverletzung

Mittwoch 24.01.2024    14:00 bis 16:00        Vers. d. gefährlichen Körperverletzung

Bitte beachten: Die Termine finden im Sitzungssaal 3 statt. Terminsänderungen oder Terminsabsagen sind -sehr kurzfristig- möglich und können nicht veröffentlicht werden.

08.01.2024    12:30 bis 13:30        Unterschlagung

Montag 08.01.2024    13:15 bis 14:00        Geldwäsche

Montag 08.01.2024    14:00 bis 15:00        Diebstahl

Montag 08.01.2024    15:00 bis 16:00        Fahrlässige Körperverletzung  

  Mittwoch 10.01.2024  …

Termin am 22. Februar 2024 um 11.00 Uhr, Sitzungssaal 4, EG, Schlossplatz 7, Zweibrücken. Eine Akkreditierung ist nicht erforderlich.

Der Senat beabsichtigt am 21. Dezember 2023 die Vernehmung der verdeckten Ermittlerin durchzuführen. Die Vernehmung der Zeugin erfolgt in nichtöffentlicher Hauptverhandlung. 

Auszug aus den Hauptverhandlungen Januar 2024 (Stand 11.12.2023)

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken wird voraussichtlich in den kommenden Wochen u.a. in den nachfolgend genannten Verfahren Termine abhalten oder Entscheidungen erlassen:

Terminsübersicht

(Abteilung für Strafsachen)

vom 01.12.2023 bis 31.12.2023

Stand: 01.12.2023

Der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass eine Vertragsübernahme von einer Stadt nur wirksam ist, wenn die Formvorschriften der Gemeindeordnung eingehalten sind. Mangels wirksamer Vertragsübernahme besteht kein Recht der Unternehmensnachfolgerin die Genehmigungsunterlagen der vorherigen Unternehmensträgerin über die geplante Auskiesung eines Weihers bei der Stadt einzusehen.