Aktuelles
- | Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Glücksspielrechtliches Mindestabstandsgebot für Wettvermittlungsstellen europarechtlich unbedenklich
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 12/2023
- | Oberlandesgericht Koblenz
Fortsetzungstermine im Verfahren wegen des Brandanschlags auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis am 19. September 1991 (Prozessbeginn 16. November 2022; Aktenzeichen 4 StE 10/22)
WeiterlesenDas Staatsschutzverfahren 4 StE 10/22 wird wie folgt fortgesetzt:
Montag, 25. September 2023, 9.30 Uhr (Plädoyer Generalbundesanwaltschaft)
Dienstag, 26. September 2023, 9.30 Uhr (Plädoyer der Verteidigung, Plädoyers der Nebenklagevertreter)
Montag, 9. Oktober 2023, 9.30 Uhr (voraussichtlich Urteilsverkündung)
- | Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Aus dem Schloss: Aktualisierung des Presseverteilers
WeiterlesenDie Pressestelle des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken aktualisiert ihren Presseverteiler.
- | Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Aus der Rechtsprechung: Landkreis haftet als Veranstalter eines Ferienprogramms für einen Traktorunfall, durch den ein 7-jähriger Junge schwer verletzt wurde
WeiterlesenDas Pfälzische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Landkreis, der über sein Jugendamt einen Ferienpass zum Kauf herausgibt und sich selbst darin als Veranstalter bezeichnet, für Unfälle der Teilnehmenden während der Veranstaltung haftet, auch wenn diese von einer Privatperson durchgeführt wird.
- | Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Porsche zu Recht von Polizei sichergestellt
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 11/2023
- | Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Bebauungsplanänderung der Stadt Montabaur unwirksam
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 10/2023
- | Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Erfolgreicher Start von 23 Nachwuchskräften im dualen Studium der Diplom-Rechtspflege
WeiterlesenKaiserslautern, 1. September 2023 – Im Justizzentrum Kaiserslautern begrüßte Dr. Klaus Hartmann, der Direktor des Amtsgerichts Kaiserslautern, am 1. September 23 Rechtspflegeranwärterinnen und -anwärter zum Auftakt ihres dreijährigen dualen Studiums der Rechtspflege.
- | Oberlandesgericht Koblenz
Nachwuchskräfte für den Rechtspflegerberuf
WeiterlesenHeute haben 50 Nachwuchskräfte, die sich erfolgreich um eine Einstellung in den Vorbereitungsdienst zur Rechtspflegerin bzw. zum Rechtspfleger im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz beworben haben, ihre Ernennungsurkunden erhalten. Der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz, Thomas Henrichs, überreichte den Bewerberinnen und Bewerbern im Rahmen einer Feierstunde ihre Urkunde und wünschte allen frisch ernannten Beamtinnen und Beamten für…
- | Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Erfolgreiche Anfechtungsklagen einer Ortsgemeinde im Landkreis Kaiserslautern gegen die Festsetzung der Kreisumlage und der Verbandsgemeindeumlage
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 9/2023
- | Oberlandesgericht Koblenz
Fortsetzungstermine im Verfahren wegen des Brandanschlags auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis am 19. September 1991 (Prozessbeginn 16. November 2022; Aktenzeichen 4 StE 10/22)
WeiterlesenDie Hauptverhandlung im o.g. Verfahren wird an folgenden Terminen in Saal 120, Dienstgebäude I fortgesetzt:
Montag, 28. August 2023, 9.30 Uhr – bereits bekanntgegeben –
Dienstag, 29. August 2023, 9.30 Uhr – bereits bekanntgegeben –
Montag, 4. September 2023, 9.30 Uhr – neu –
Dienstag, 12. September 2023, 9.30 Uhr – neu –
Montag, 18. September 2023, 9.30 Uhr – neu –
Dienstag, 19. September 2023, 9.30 Uhr – neu –
Montag, 25.…
