Aktuelles

Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken verhandelt seit dem 19. April 2021 in drei umfangreichen Strafverfahren gegen neun in Untersuchungshaft befindliche Angeklagte wegen des Vorwurfs des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in einer Vielzahl von Fällen.

Der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken Bernhard Thurn begrüßte im Zweibrücker Schloss 30 Nachwuchskräfte, die ihre Justizfachwirtausbildung beginnen. Aufgrund des demografischen Wandels, der sich auch im Bereich der Justiz auswirkt, wurden die Ausbildungskapazitäten in diesem Jahr um 50 Prozent erhöht.

In der Pressestelle des Oberlandesgerichts Koblenz hat es eine personelle Änderung gegeben. Anstelle der bisherigen Pressereferentin Petra Zimmermann ist neue Ansprechpartnerin für die Medien Frau Richterin am Oberlandesgericht Anne Brodöfel.

Sie erreichen die Justizpressestelle wie folgt: Anne Brodöfel, Richterin am Oberlandesgericht Tel.: 0261/102-2547 Email: pressestelle.olg@ko.jm.rlp.de

Andrea Holzbach, Justizbeschäftigte Tel.:…

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat auf Vorschlag von Justizminister Herbert Mertin die Richterin am Amtsgericht Judith Schelp zur Richterin am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde der Richterin am 30.07.2021 durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Bernhard Thurn überreicht.

Der 8. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat entschieden, dass der unterlassene Hinweis eines Verkäufers auf die Reimporteigenschaft eines Fahrzeugs entgegen der früheren Rechtsprechung - nicht mehr als arglistige Täuschung des Käufers anzusehen ist, es sei denn, der Käufer hat ausdrücklich danach gefragt.

Am Freitag, den 16. Juli 2021 fand im Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken eine Feierstunde anlässlich der Unterzeichnung eines Kooperationsvertrages statt. Die Kooperation von OLG und Hochschule Kaiserslautern beim Studiengang "Wirtschaft und Recht" wird erweitert und ein neuer Studiengang hinzugefügt. Gemeinsam mit dem Staatsminister der Justiz Herbert Mertin unterzeichneten die Präsidenten des Oberlandesgerichts Bernhard Thurn…

Joachim Pees, Vorsitzender Richter am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken, begeht in diesem Monat sein 25-jähriges Dienstjubiläum. Der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken Bernhard Thurn händigte ihm in einer kleinen Feierstunde die Dankesurkunde des Ministers der Justiz Herbert Mertin aus.

Wird eine Motorsport-Rennstrecke bei einer Touristenfahrt mit einer den Sichtverhältnissen nicht angepassten, hohen Geschwindigkeit (im „Rennmodus“) befahren, erhöht das die Betriebsgefahr, so dass diese bei einem Unfall auch dann nicht zurücktritt, wenn den Unfallgegner ein grobes Verschulden trifft. Hierauf hat der 12. Zivilsenat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss hingewiesen (Beschluss vom 5. Januar 2021, Aktenzeichen 12 U…

Der Senat hat in dem Verfahren über die bereits mitgeteilten Termine hinaus weitere Verhandlungstermine wie folgt bestimmt:

Mittwoch, 3. November 2021 Donnerstag, 4. November

Mittwoch, 10. November Donnerstag, 11. November

Mittwoch, 17. November Donnerstag, 18. November

Mittwoch, 24. November Donnerstag, 25. November

Mittwoch, 1. Dezember Donnerstag, 2. Dezember

Mittwoch, 8. Dezember Donnerstag, 9. Dezember

Mittwoch, 15. Dezember…

Erfasst ein Autofahrer ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Kind, führt dies zu einer ganz überwiegenden Haftung des Autofahrers. Tritt ein Haftpflichtversicherer bei eindeutiger Haftungslage über Jahre hinweg nicht in die Schadensregulierung ein, kann dies den Schmerzensgeldanspruch erhöhen.