Aktuelles
- | Oberlandesgericht Koblenz
Urteil gegen einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit
WeiterlesenDer 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute gegen den 44 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen Eyad A. wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§§ 7 Abs. 1 Nr. 5, Nr. 9 VStGB, 27 StGB) eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren 6 Monaten verhängt (Urteil vom 24. Februar 2021, Az. 1 StE 3/21).
Der Senat sah es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als erwiesen an, dass der Angeklagte…
- | Oberlandesgericht Koblenz
Mutmaßliche Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“)
WeiterlesenIn der am 22. Oktober 2020 vor dem 4. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz begonnenen Hauptverhandlung gegen Lisa R. (Aktenzeichen: 4 StE 6 OJs 9/19) sind folgende Terminänderungen eingetreten:
Der Termin am 1. März 2021 entfällt. Die Verhandlung wird fortgesetzt am Dienstag, dem 2. März 2021, um 14.00 Uhr. In diesem Termin werden voraussichtlich die Schlussvorträge der Verteidigung gehalten. Im Termin am… - | Oberlandesgericht Koblenz
Mutmaßliche Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („PKK“) - weiterer Verfahrensverlauf
WeiterlesenIn der am 8. Januar 2021 vor dem 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz begonnenen Hauptverhandlung gegen Hüseyin A. wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („PKK“) werden voraussichtlich
am 25. Februar 2021 (Beginn der Verhandlung: 9.00 Uhr) die Schlussvorträge gehalten und wird voraussichtlich
am 26. Februar 2021 (Beginn der Verhandlung: 9.00 Uhr) das Urteil…
- | Oberlandesgericht Koblenz
Mutmaßliche Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“)
WeiterlesenIn der am 22. Oktober 2020 vor dem 4. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz begonnenen Hauptverhandlung gegen Lisa R. werden voraussichtlich in den Terminen
Freitag, 19. Februar 2021 (Beginn 9.30 Uhr), und Montag, 1. März 2021 (Beginn 9.30 Uhr),
die Schlussvorträge gehalten.
Der Termin vom 12. Februar 2021 wurde aufgehoben.
- | Oberlandesgericht Koblenz
Mutmaßliche Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („PKK“) - weiterer Verfahrensverlauf
WeiterlesenIn dem Strafverfahren gegen den 38-jährigen Gökmen C. (Aktenzeichen: 2 StE 6 OJs 5/20) wurde der Termin vom
Donnerstag, 18. Februar 2021, 10.00 Uhr, aufgehoben
und neuer Termin bestimmt auf
Freitag, 19. Februar 2021, 12.15 Uhr.
Es ist damit zu rechnen, dass in diesem Termin das Urteil verkündet wird.
Der Termin findet in Saal 120 (Dienstgebäude I des Oberlandesgerichts Koblenz, Stresemannstraße 1, 56068 Koblenz) statt.
- | Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Dienstjubiläum von Justizamtfrau Simone Hoffmann
WeiterlesenBei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken feierte Frau Justizamtfrau Simone Hoffmann am 01.02.2021 ihr 25-jähriges Dienstjubiläum.
- | Oberlandesgericht Koblenz
Mutmaßliche Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („PKK“) - weiterer Verfahrensverlauf
WeiterlesenDer 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat in dem Strafverfahren gegen den 38-jährigen Gökmen C. (Aktenzeichen: 2 StE 6 OJs 5/20) weitere Fortsetzungstermine wie folgt bestimmt:
Dienstag, 9. Februar 2021, 9.30 Uhr, Donnerstag, 18. Februar 2021, 10.00 Uhr.
Möglicherweise stellt sich dabei der weitere Verfahrensverlauf wie folgt dar:
Dienstag, 9. Februar 2021: Schlussvorträge Donnerstag 18. Februar… - | Oberlandesgericht Koblenz
Mutmaßliche Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“) - weitere Hauptverhandlungstermine festgesetzt
WeiterlesenDer 4. Strafsenat hat in dem Verfahren gegen Lisa R. wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“) (Aktenzeichen: 4 StE 6 OJs 9/19), weitere Fortsetzungstermine wie folgt bestimmt:
Freitag, 19.02.2021, 9.30 Uhr, Montag, 01.03.2021, 9.30 Uhr, Dienstag, 02.03.2021, 9.30 Uhr, Donnerstag, 04.03.2021, 9.00 Uhr, Fr…
- | Oberlandesgericht Koblenz
Staatsschutzverfahren gegen zwei mutmaßliche Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes (Prozessbeginn 23. April 2020; Akten-zeichen 1 StE 9/19) - weiterer Verfahrensgang
WeiterlesenDie Vorsitzende des 1. Strafsenats hat im letzten Verhandlungstermin den möglichen weiteren Verfahrensverlauf skizziert. Hiernach könnte es zu einer Abtrennung des Verfahrens betreffend den Angeklagten Eyad A. kommen und im abgetrennten Verfahren sodann wie folgt mit den Schlussvorträgen und einer Urteilverkündung zu rechnen sein:
Mittwoch, 17. Februar 2021: Schlussvortrag der Vertreter des Generalbundesanwaltes, Donnerstag, 18.… - | Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Pfälzisches Oberlandesgericht stärkt die Rechte von Betreuten
WeiterlesenDer 3. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass Betreute, die eine Erbschaft im Rahmen eines sog. "Behindertentestaments" gemacht haben, nicht für Gerichtsgebühren für ihr Betreuungsverfahren heranzuziehen sind.