Aktuelles . Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz

_{17.06.2024

| Oberlandesgericht Koblenz}

Terminsaufhebung - Verfahren wegen Mitgliedschaft in der ausländischen, terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“, Kriegsverbrechen und Mord (Az. 5 St 3 BJs 48/21)

Der Hauptverhandlungstermin am Dienstag, den 18. Juni 2024 ist aufgehoben worden. Es wird im Übrigen fortgesetzt, wie mit Pressemitteilung vom 25. März 2024 bekanntgegebenen.

_{14.06.2024

| Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz}

Motorrad zu Unrecht von Polizei sichergestellt

Pressemitteilung Nr. 8/2024

_13.06.2024

Verwaltungsgericht Trier am 20.06.2024 geschlossen

wegen Betriebsausflug

_11.06.2024

Weitere Terminvorschau für Juni 2024

Verfahren vor dem Amtsgericht

_10.06.2024

Zweites Verfahren wegen des Brandanschlags auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis am 19. September 1991 (Saarlouis II)

_{07.06.2024

| Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken}

Aus der Rechtsprechung: Augen auf beim Hauskauf

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass der Käufer einer Werkstatthalle bei der Angabe im Verkaufsexposé „allgemein gepflegter Zustand der Immobilie“ nicht gehalten ist, ein mit Faserzementplatten belegtes Dach vor dem Kauf auf Wasserdichtheit zu untersuchen.

_07.06.2024