Aktuelles
Jörg Christian Häger zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannt
Das Oberlandesgericht Koblenz hat seit heute einen neuen Senatsvorsitzenden. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Richter am Oberlandesgericht Jörg Christian Häger zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz Marliese Dicke übergab Herrn Häger die Ernennungsurkunde und sprach ihm ihre herzlichen Glückwünsche zur…Weiterlesen"Diesel-Skandal" - Klarstellung aus Anlass der aktuellen Presseberichterstattung
In der aktuellen Presseberichterstattung findet sich die Darstellung, der 5. Zivilsenat bzw. der Senatsvorsitzende habe sich in dem kürzlich entschiedenen Verfahren 5 U 1318/18 (Urteil vom 12. Juni 2019) zur Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen betroffener Käufer von Dieselfahrzeugen geäußert. Das ist unzutreffend. Weder in der schriftlichen Urteilsbegründung noch bei der Verkündung des Urteils noch in der…Weiterlesen"Diesel-Skandal" - VW schuldet dem Käufer eines Fahrzeugs, das mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung ausgerüstet ist, Schadensersatz; der Käufer muss sich aber einen Nutzungsvorteil anrechnen lassen
Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet. Der Käufer hat aber durch die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs einen geldwerten Vorteil erlangt, um den sein Anspruch zu kürzen ist. Das hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz mit heute verkündetem Urteil entschieden (5 U…WeiterlesenVerurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("ISIG") und unbefugter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe (Nachtrag zur Pressemitteilung vom 10. Januar 2019)
Der Angeklagte wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit der sonstigen unbefugten Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe, zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme beteiligte sich der Angeklagte in der Zeit von Mitte April 2013 bis Anfang Dezember 2013 jedenfalls…Weiterlesen"Diesel-Skandal" - betroffene Fahrzeuge sind mangelhaft, weil die Gefahr der Betriebsuntersagung besteht; der Händler kann sich aber erfolgreich auf Verjährung berufen, wenn der Kauf mehr als zwei Jahre zurückliegt
Fahrzeuge, die mit einem Dieselmotor ausgerüstet sind, der nach der Bewertung des Kraftfahrtbundesamtes über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügen, sind mangelhaft, weil die Gefahr der Betriebsuntersagung durch die Kfz-Zulassungsbehörde besteht. Hieraus resultierende Gewährleistungsansprüche verjähren – unabhängig von der Kenntnis des Mangels – innerhalb von 2 Jahren ab Übergabe des Fahrzeugs (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Soweit das…WeiterlesenFrau Dr. Kerber zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht ernannt
Das Oberlandesgericht Koblenz hat eine neue Senatsvorsitzende. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Richterin am Oberlandesgericht Dr. Anne Kerber zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Der Vizepräsident des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Grünewald übergab Frau Dr. Kerber heute die Ernennungsurkunde und sprach ihr seine herzlichen Glückwünsche zur…Weiterlesen"Dieselverfahren" - Verkündungstermin vom 15. Mai 2019 verschoben
Am 17. April 2019 verhandelte der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz zwei Verfahren, die dem sogenannten „Dieselskandal“ zuzuordnen sind (Az. 5 U 1314/18 und 5 U 1318/18). In der mündlichen Verhandlung wurde Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf Mittwoch, den 15. Mai 2019. Dieser Termin wurde nun durch den Senat verschoben auf Mittwoch, den 12. Juni 2019, 12.00 Uhr, Saal 117, Dienstgebäude I des…Weiterlesen"Dieselverfahren" - Verkündungstermin vom 15. Mai 2019 verschoben
Am 17. April 2019 verhandelte der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz zwei Verfahren, die dem sogenannten „Dieselskandal“ zuzuordnen sind (Az. 5 U 1314/18 und 5 U 1318/18). In der mündlichen Verhandlung wurde Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf Mittwoch, den 15. Mai 2019. Dieser Termin wurde nun durch den Senat verschoben auf Mittwoch, den 12. Juni 2019, 12.00 Uhr, Saal 117, Dienstgebäude I des…WeiterlesenMündliche Verhandlung in weiteren "Dieselverfahren"
Am morgigen Donnerstag steht die mündliche Verhandlung zweier Verfahren, die dem sogenannten „Dieselskandal“ zuzuordnen sind, vor dem 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz (Aktenzeichen: 1 U 1505/18 und 1 U 1552/18) an. Die Kläger beanspruchen jeweils die Nachlieferung eines neuen Pkws aus der aktuellen Serienproduktion gegen Rückgabe des ursprünglich gekauften Fahrzeugs, das vom sogenannten „Dieselskandal“ betroffen ist. In…WeiterlesenExplosive Geburtstagsüberraschung - Geschenke müssen vor dem Öffnen nicht auf verborgene Gefahren untersucht werden
Ein Beschenkter darf grundsätzlich davon ausgehen, dass das ihm überreichte Geschenk kein Gefahrenpotential birgt, das sich bereits beim Öffnen der Verpackung realisieren kann. Geht von einem Geschenk nach seiner äußeren Verpackung auf den ersten Blick keine erkennbare Gefahr aus und besteht auch anderweitig kein Anhaltspunkt dafür, dass bereits das Öffnen des Geschenks gefährlich sein könnte, muss der Beschenkte die Verpackung vor dem…Weiterlesen
