Aktuelles
- | Oberlandesgericht Koblenz
Startklar - Neuer Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz tritt seinen Dienst an
WeiterlesenThomas Henrichs ist seit dem 1. August 2020 neuer Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz und hat heute seinen Dienst angetreten. Der Minister der Justiz hatte Thomas Henrichs bereits am 28. Juli 2020 die von Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterzeichnete Ernennungsurkunde überreicht und ihm für die neue Aufgabe viel Erfolg gewünscht. Thomas Henrichs tritt die Nachfolge von Marliese Dicke an, die seit dem 1. März 2017 an der Spitze des…
- | Oberlandesgericht Koblenz
Kindeswohlgefährdung - Der Besitz kinder- bzw. jugendpornografischer Videos kann eine einstweilige Anordnung rechtfertigen, mit der Kontakt- und Näherungsverbote verhängt und der betreffende Elternteil der Wohnung verwiesen wird.
WeiterlesenDer Besitz kinder- bzw. jugendpornografischer Videos kann das dringende Bedürfnis schaffen, im Wege einstweiliger Anordnung Regelungen zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung zu treffen. Maßgeblich ist, ob der Besitz der Videos Anlass zu der Annahme gibt, dass bei dem Betreffenden pädophile Neigungen vorliegen oder zumindest die Gefahr begründet ist, dass die Videos im Beisein eines Kindes angeschaut und diesem hierbei zugänglich…
- | Oberlandesgericht Koblenz
"MDK" - Anstellungsvertrag des Geschäftsführers wurde wirksam gekündigt
WeiterlesenDer Medizinische Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz (MDK; erstinstanzlicher Beklagter) hat den Anstellungsvertrag seines langjährigen Geschäftsführers (erstinstanzlicher Kläger) mit außerordentlicher fristloser Kündigung vom 16. Oktober 2013 wirksam beendet. Das hat der 10. Zivilsenat mit Urteil vom heutigen Tag (Az. 10 U 1133/16) entschieden.
Der Kläger war seit Oktober 1998 als Geschäftsführer des Beklagten tätig;…
- | Oberlandesgericht Koblenz
Amts- und Staatshaftungsrecht - der 1. Zivilsenat verhandelt am 2. Juli 2020 verschiedene Verfahren aus dem Amts- und Staatshaftungsrecht
WeiterlesenDer 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat für die Verhandlung am 2. Juli 2020 einen Schwerpunkt im Amts- und Staatshaftungsrecht gesetzt und wird an diesem Tag mehrere Verfahren aus diesem Rechtsgebiet verhandeln. Die Verhandlung findet in Saal 117, Dienstgebäude I des Oberlandesgerichts Koblenz (Stresemannstraße 1, 56068 Koblenz), statt.
Konkret sind folgende Verfahren terminiert, in denen sich unter anderem folgende…
- | Oberlandesgsericht Koblenz
Folgemitteilung zum Staatsschutzverfahren gegen zwei mutmaßliche Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes (Prozessbeginn am 23. April 2020; Aktenzeichen: 1 StE 9/19) - Änderung der sitzungspolizeilichen Verfügung
WeiterlesenDie sitzungspolizeiliche Verfügung vom 9. März 2020 wurde hinsichtlich der Mitnahme mobiler Computer durch nicht akkreditierte Medienvertreter geändert. Die Änderung ist über den nachfolgenden Link abrufbar.
Link zur sitzungspolizeilichen Verfügung
- | Oberlandesgericht Koblenz
Unerlaubte Rechtsdienstleistung - der Architekt ist nicht befugt, seinen Auftraggeber im behördlichen Widerspruchsverfahren zu vertreten
WeiterlesenAußergerichtliche Rechtsdienstleistungen dürfen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erbracht werden, wenn sie als Nebenleistung zum jeweiligen Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören (§ 5 Rechtsdienstleistungsgesetz). Eine Nebenleistung in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn ein Architekt den Widerspruchsführer im Widerspruchsverfahren vertritt. Entscheidend ist insoweit, dass die Vertretung im Widerspruchsverfahren eine rechtliche…
- | Oberlandesgericht Koblenz
Boxenunfall - Wer haftet zuletzt?
WeiterlesenDer Grundsatz, dass Gesamtschuldner im Innenverhältnis zu gleichen Teilen haften, gilt nicht, wenn einer der Gesamtschuldner (nur) aus Gefährdungshaftung zum Schadensersatz verpflichtet ist. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll derjenige, der wegen erwiesenen Verschuldens haftet im Innenverhältnis gegenüber demjenigen, der nur aus Gefährdung haftet, den ganzen Schaden tragen. Hierauf hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz…
- | Oberlandesgericht Koblenz
Weitere Verhandlungstermine - Staatsschutzverfahren gegen zwei mutmaßliche Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes (Prozessbeginn 23. April 2020; Aktenzeichen 1 StE 9/19)
WeiterlesenDer 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat in dem die Angeklagten Anwar R. und Eyad A. betreffenden Staatsschutzverfahren (Aktenzeichen 1 StE 9/19) weitere Fortsetzungstermine bestimmt. Die Termine beginnen jeweils um 9:30 Uhr und finden in Saal 128, Gebäude des Landgerichts Koblenz, Karmeliterstraße 14, 56068 Koblenz, statt:
Mittwoch, der 19.08.2020, Donnerstag, der 20.08.2020,
Mittwoch, der 26.08.2020, Donnerstag, der…
- | Oberlandesgericht Koblenz
Diesel - Schadensersatz auch bei "spätem" Kauf; 8. Zivilsenat festigt seine Rechtsprechung
WeiterlesenDie beklagte Herstellerin des vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Motors EA 189 hafte auch bei „spätem“ Kauf aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung. Soweit die Beklagte in einer Mitteilung vom 22. September 2015 und durch eine im Oktober 2015 freigeschaltete Website die Öffentlichkeit über den Einbau der beanstandeten Software informiert habe, entfalle hierdurch das ihr anzulastende objektiv sittenwidrige Verhalten nicht. Denn…
- | Oberlandesgericht Koblenz
Dr. Konrad Leitges zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannt
WeiterlesenDas Oberlandesgericht Koblenz hat seit Kurzem einen neuen Senatsvorsitzenden. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Richter am Oberlandesgericht Dr. Konrad Leitges zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz Marliese Dicke übergab am 16. April 2020 die Ernennungsurkunde und sprach Herrn Dr. Leitges ihre herzlichen…