Aktuelles

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Richter am Oberlandesgericht Alexander Schwarz mit Wirkung zum 1. August 2023 zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde ihm durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Bernhard Thurn gestern, am 19. Juli ausgehändigt.

In zwei Schadensersatzprozessen im Zusammenhang mit der Gasexplosion in Ludwigshafen/Oppau vom 23. Oktober 2014 hat der 1. Senat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken über die Haftung entschieden: Die Betreiberin der Gasleitung haftet voll, die beteiligten Bauunternehmen und deren Mitarbeiter hingegen nicht.

Der justizpolitische Sprecher und Vorsitzende des Arbeitskreises der SPD-Landtagsfraktion Justiz MdL Christoph Spies, MdL Heike Scharfenberger und MdL Markus Kropfreiter besuchten das Pfälzische Oberlandesgericht und die Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken. Die Abgeordneten tauschten sich mit den Behördenleitungen und Richter-/Personalvertretern über gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen in der Justiz aus.

Der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken Bernhard Thurn lädt interessierte Medienvertreterinnen und Medienvertreter am

Donnerstag, den 3. August 2023 um 11:00 Uhr im Konferenzsaal des Oberlandesgerichts

zum Jahrespressegespräch ein. Dabei soll ein Überblick über die Geschäftstätigkeit des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken im Jahr 2022 gewährt sowie aktuelle Justizthemen vorgestellt werden. Der diesjährige…

Der 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute –  am 31. Hauptverhandlungstag – die 37 Jahre alte deutsche Staatsangehörige Nadine K. wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Verbrechen gegen…

Die Professionalisierung und Vereinheitlichung des juristischen Vorbereitungsdienstes an allen Standorten des Landes ist Aufgabe einer neu eingerichteten Koordinationsstelle an den beiden rheinland-pfälzischen Oberlandesgerichten.

Die Professionalisierung und Vereinheitlichung des juristischen Vorbereitungsdienstes an allen Standorten des Landes ist Aufgabe einer neu eingerichteten Koordinationsstelle an den beiden rheinland-pfälzischen Oberlandesgerichten.

Drei Justizbeamtinnen und -beamte aus der Pfalz haben erfolgreich ihre Ausbildung im Gerichtsvollzieherdienst abgeschlossen. Im Zweibrücker Herzogsschloss überreichte Präsident Bernhard Thurn vom Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken den Absolventinnen und Absolventen ihre Prüfungszeugnisse und gratulierte ihnen zur erworbenen höherwertigen beruflichen Qualifikation.

Der Käufer eines PKWs kann sich wegen seines persönlichen Empfindens, dass Fahrzeug verhalte sich bei einer Gefahrenbremsung nicht sicher, nicht vom Kaufvertrag lösen und das Fahrzeug zurückgeben.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat auf Vorschlag von Justizminister Herbert Mertin die Richterin am Landgericht Christine Schüler zur Richterin am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ernannt.