Aktuelles

Der 3. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass Betreute, die eine Erbschaft im Rahmen eines sog. "Behindertentestaments" gemacht haben, nicht für Gerichtsgebühren für ihr Betreuungsverfahren heranzuziehen sind.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat auf Vorschlag von Justizminister Herbert Mertin den Richter am Amtsgericht Thomas Hölper zum Richter am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde dem Richter am 21. Januar 2021 durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts, Bernhard Thurn, überreicht.

Die Verhandlungstermine in dem Staatsschutzverfahren betreffend die Angeklagten Anwar R. und Eyad A. (Aktenzeichen 1 StE 9/19) finden ab sofort bis auf Weiteres in Saal 120, Gebäude des Oberlandesgerichts Koblenz, Stresemannstraße 1, 56068 Koblenz, statt. Erstmals betroffen ist hiervon der Verhandlungstermin am 27. Januar 2021.

Der Senat hat in dem Verfahren über die bereits mitgeteilten Termine hinaus weitere Verhandlungstermine wie…

Am 2. Februar 2021 findet am Oberlandesgericht Nürnberg ein bundesweiter virtueller Zivilrichtertag statt. Bei dieser Gelegenheit wird eine eigens eingesetzte Arbeitsgruppe zahlreiche Vorschläge zur Modernisierung des Zivilprozesses zur Diskussion stellen. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürgern den elektronischen Zugang zur Ziviljustiz zu erleichtern und die Effizienz gerichtlicher Verfahren zu erhöhen.

Die Onlineveranstaltung kann im…

Am 2. Februar 2021 findet am Oberlandesgericht Nürnberg ein bundesweiter virtueller Zivilrichtertag statt. Bei dieser Gelegenheit wird eine eigens eingesetzte Arbeitsgruppe zahlreiche Vorschläge zur Modernisierung des Zivilprozesses zur Diskussion stellen. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürgern den elektronischen Zugang zur Ziviljustiz zu erleichtern und die Effizienz gerichtlicher Verfahren zu erhöhen.

Was der Verlust eines Menschen für seine Hinterbliebenen bedeutet, kann nicht in Geld bemessen werden. Das Hinterbliebenengeld ist daher auch kein Ausgleich für den Verlust eines Lebens. Es ist vielmehr eine Entschädigung für die Trauer und das seelische Leid, die durch den Verlust eines besonders nahestehenden Menschen ausgelöst werden. Für die Höhe des Hinterbliebenengeldes ist weder eine feste Ober- noch eine feste Untergrenze…

Der 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat in dem Verfahren gegen Hüseyin A. wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („PKK“) weitere Verhandlungstermine wie folgt bestimmt:

Mittwoch,              20. Januar 2021, 09.00 Uhr, Donnerstag,           21. Januar 2021, 09.00 Uhr, Freitag,                  22. Januar 2021, 09.00 Uhr, 

Donnerstag,            4.…

Der 4. Strafsenat hat in dem Verfahren gegen Lisa R. wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“) (Aktenzeichen: 4 StE 6 OJs 9/19), weitere Fortsetzungstermine wie folgt bestimmt:

Freitag,                    29.01.2021, Donnerstag,             04.02.2021, Freitag,                    05.02.2021, Donnerstag,             11.02.2021, Freitag,                    12.02.2021.

Die…

Als Ersatz für die wegen der Corona-Pandemie ausgefallenen Berufsinformationsmessen wird das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken in Online-Meetings per Videokonferenz über die Möglichkeiten eines dualen Studiums und einer Ausbildung bei den pfälzischen Gerichten und Staatsanwaltschaften informieren.

Der 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom 8. September 2020 gegen den 60-jährigen Hüseyin A.  mit dem Vorwurf, dass dieser sich von Mitte August 2015 bis Ende Juni 2016 als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ („PKK“) beteiligt hat (§§ 129a Absatz 1 Nr. 1, 129b Absatz 1 StGB), zur Hauptverhandlung…