Aktuelles
- | Oberlandesgericht Koblenz
Plädoyers im Staatsschutzverfahren wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“)
Weiterlesen(Prozessbeginn 8. September 2022; Aktenzeichen 2 StE 6 OJs 5/20)
- | Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Verstärkung für die pfälzischen Gerichte und Staatsanwaltschaften durch neue Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger
WeiterlesenDie Gerichte und Staatsanwaltschaften in der Pfalz erhalten personelle Verstärkung: 14 neue Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger beginnen am 2. November 2022 ihren Dienst.
- | Oberlandesgericht Koblenz
Vielversprechende Nachwuchskräfte für die Justiz - Junge Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger starten ins Berufsleben
WeiterlesenNach erfolgreichem Examen haben 38 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger am 25. Oktober 2022 im Oberlandesgericht Koblenz ihre Ernennungsurkunde zur Justizinspektorin bzw. zum Justizinspektor erhalten.
Im Rahmen einer kleinen Feierstunde gratulierten der Präsident des Oberlandesgerichts Thomas Henrichs und der Vertreter des Generalstaatsanwalts Mario Mannweiler zum bestandenen Examen, überreichten die Ernennungsurkunden und wünschten…
- | Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Aus der Rechtsprechung: Haftbeschwerde
WeiterlesenDas Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hebt einen Haftbefehl wegen nicht ausreichender Termindichte auf und ordnet die Freilassung eines nicht rechtskräftig Verurteilten an.
- | Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Aus der Rechtsprechung: Holzpolter
WeiterlesenWer einen Holzpolter besteigt und dabei verletzt wird, weil Holzstämme infolge des Besteigens verrutschen bzw. ins Rollen kommen, handelt auf eigene Gefahr; der den Wald Bewirtschaftende haftet hierfür grundsätzlich nicht.
- | Oberlandesgericht Koblenz
Anklage wegen Mordes zugelassen – Verfahren wegen des Brandanschlags auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis am 19. September 1991 beginnt am 16. November 2022
WeiterlesenDer 4. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Anklage der Generalbundesanwaltschaft vom 18. Juli 2022 gegen den 51-jährigen Peter S. wegen Mordes, versuchten Mordes in 20 Fällen und Brandstiftung mit Todesfolge (§ 211 Abs. 1, Abs. 2, § 212 Abs. 1, §§ 307 Nr. 1, 306 Nr. 2 a.F., §§ 22, 23 Abs. 1, 52 StGB, 1, 105 JGG) zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Beschluss des 4.…
- | Oberlandesgericht Koblenz
Prozessauftakt im Staatsschutzverfahren wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“)
WeiterlesenAb dem 8. September 2022 wird sich eine 27-jährige deutsche Staatsangehörige wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ vor dem 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz verantworten müssen (Aktenzeichen 2 StE 6 OJs 5/20).
Der Hauptverhandlungstermin am 8. September beginnt um 09:30 Uhr. Verhandelt wird in Sitzungssaal 10 (Dienstgebäude II des…
- | Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken stellt 16 Rechtspflegeranwärterinnen und –anwärter ein
WeiterlesenAm 1. September beginnen 16 Nachwuchskräfte im Justizzentrum Kaiserslautern ihr dreijähriges duales Studium der Diplom-Rechtspflege.
- | Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Aus dem Schloss: Ausstellung „Die Rastatter Prozesse - NS-Verbrechen vor Gericht“
WeiterlesenDer Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Bernhard Thurn lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Besuch der Ausstellung „Die Rastatter Prozesse - NS-Verbrechen vor Gericht“ ab Donnerstag, den 16. September 2022 bis 9. November 2022 im Foyer des Pfälzischen Oberlandesgerichts ein.
- | Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Aus der Rechtsprechung: Audioaufnahmen
WeiterlesenWird von der Personalienfeststellung durch Polizeibeamte anlässlich der Kontrolle einer Personenansammlung eine Audioaufnahme gefertigt, liegt die Annahme des Anfangsverdachts für ein gem. § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbares Vergehen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nahe.
