Aktuelles
- | Oberlandesgericht Koblenz
Bitte recht freundlich - Einwohnermeldeamt darf der Bußgeldbehörde zur Aufklärung eines Geschwindigkeitsverstoßes ein Pass- oder Personalausweisfoto zur Fahreridentifizierung überlassen
WeiterlesenZur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zum Zwecke der Fahreridentifizierung übersenden. Dies steht insbesondere im Einklang mit den Regelungen des Pass- bzw. Personalausweisegesetzes (§ 22 Abs. 2 Passgesetz - PaßG und § 24 Abs. 2 Personalausweisgesetz - PAuswG). Das hat der 4. Strafsenat des…
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Mutmaßliche Migliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("PKK") - weitere Hauptverhandlungstermine festgesetzt
WeiterlesenDer 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat in dem Strafverfahren gegen den 38-jährigen Gökmen C. (Aktenzeichen: 2 StE 6 OJs 5/20) für die am 20. Oktober 2020, 10.00 Uhr, beginnende Hauptverhandlung die Fortsetzungstermine wie folgt bestimmt:
Montag, 26. Oktober 2020, 10:00 Uhr, Montag, 9. November 2020, 10:00 Uhr, Dienstag, 10. November 2020, 10:00 Uhr, Montag, 16. November 2020, 10:00 Uhr, Dienstag, 17.…
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Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("PKK") zugelassen
WeiterlesenDer 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Anklage des Generalbundesanwalts vom 11. Mai 2020 gegen den 38-jährigen Gökmen C. mit dem Vorwurf, dass dieser sich von Ende Juni 2017 bis Mitte Juni 2019 als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ („PKK“) beteiligt hat (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 StGB), zur Hauptverhandlung zugelassen und das…
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Mutmaßliche Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("Islamischer Staat") - Hauptverhandlungstermine festgesetzt
WeiterlesenDer Staatsschutzsenat beabsichtigt in dem Verfahren gegen Lisa R. wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“) (Aktenzeichen: 4 StE 6 OJs 9/19), die Hauptverhandlung am
Donnerstag, dem 22. Oktober 2020, 9.30 Uhr
zu beginnen (Saal 10, Dienstgebäude II des Oberlandesgerichts Koblenz, Regierungsstraße 7, 56068 Koblenz).
Als Fortsetzungstermine wurden bestimmt (jeweils am…
- | Oberlandesgericht Koblenz
Bernd Minnebeck zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannt
WeiterlesenDas Oberlandesgericht Koblenz hat einen neuen Senatsvorsitzenden. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Richter am Oberlandesgericht Bernd Minnebeck zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Henrichs sprach heute anlässlich der Aushändigung der Ernennungsurkunde Herrn Minnebeck seine herzlichen Glückwünsche zur…
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Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("Islamischer Staat") zugelassen
WeiterlesenDer 4. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom 27. Mai 2020 gegen eine 29-jährige deutsche Staatsangehörige zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Beschluss des 4. Strafsenats - Staatsschutzsenat - vom 11. August 2020, Aktenzeichen: 4 StE 6 OJs 9/19).
Der Angeklagten wird zur Last gelegt, zwischen dem 9. September 2014 bis Anfang…
- | Oberlandesgericht Koblenz
Folgemitteilung - Staatsschutzverfahren gegen zwei mutmaßliche Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes (Prozessbeginn am 23. April 2020; Aktenzeichen: 1 StE 9/19)
WeiterlesenEs wird darauf hingewiesen, dass ab sofort akkreditierte Medienvertreter, die einen besonderen Bezug zum syrischen Konflikt haben und der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig sind, über das gerichtliche Übersetzungssystem dem Prozess in arabischer Sprache folgen können. Notwendige Voraussetzung ist das Mitbringen eines eigenen Kopfhörers mit handelsüblichem 3,5 mm Klinkenstecker.
- | Oberlandesgericht Koblenz
Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("PKK")
WeiterlesenDer 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute gegen den 60 Jahre alten Mashar T. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 Strafgesetzbuch) eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren 6 Monaten verhängt.
Der Senat sah es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als erwiesen an, dass der Angeklagte ab Anfang Mai 2018 unter dem Decknamen…
- | Oberlandesgericht Koblenz
Folgemitteilung zum Staatsschutzverfahren wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("PKK") - Az. 2 StE 6 OJs 23/18
WeiterlesenDie sitzungspolizeiliche Verfügung vom 22. Januar 2020 wurde hinsichtlich der Erteilung von Genehmigungen zur Fertigung von Foto- und/oder Filmaufnahmen geändert. Die Änderung ist über den nachfolgen Link abrufbar.
Link zur sitzungspolizeilichen Verfügung
- | Oberlandesgericht Koblenz
Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("PKK")
WeiterlesenInformation für die Vertreterinnen und Vertreter der Presse
In der am 27. Februar 2020 vor dem 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz begonnenen Hauptverhandlung gegen den 60-jährigen Mashar T. ist am nächsten Verhandlungstag, dem 10. August 2020, mit den Plädoyers der Generalstaatsanwaltschaft und der Verteidigung zu rechnen. Ein Urteil wird voraussichtlich erst in einem weiteren Verhandlungstermin ergehen.
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