Aktuelles
Beleghebammen darf gekündigt werden, wenn die belegärztliche Geburtshilfe eingestellt wird
Ein Krankenhausträger kann Beleghebammenverträge außerordentlich kündigen, wenn die geburtshilfliche Abteilung des Krankenhauses geschlossen wird, weil der einzig in diesem Bereich verbliebene Belegarzt seine Tätigkeit beendet. Hierauf hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in mehreren parallel gelagerten Berufungsverfahren hingewiesen (Hinweisbeschlüsse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 30. November 2018 und vom 19.…WeiterlesenVerurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("Ahrar al-Sham") und unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen
Der 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute den 24 Jahre alten Hussein A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit der unerlaubten Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren 8 Monaten verurteilt (Az. 2 StE 6 OJs 20/17). Der Senat sah es nach dem Ergebnis der…WeiterlesenVerfahren gegen Hussein A. vor dem Staatsschutzsenat (2 StE 6 OJs 20/17): Verkündungstermin bestimmt
Information für die Vertreterinnen und Vertreter der Presse In der am Montag, dem 21. Januar 2019, vor dem 2. Strafsenat begonnenen Hauptverhandlung gegen Hussein A. ist Verkündungstermin auf Donnerstag, den 21. März 2019, 13:30 Uhr, bestimmt worden. Der Termin findet im Dienstgebäude II des Oberlandesgerichts Koblenz, Saal 10, statt. Zum weiteren Inhalt des Verfahrens wird auf die Pressemeldung vom 8. Januar 2019 verwiesen.WeiterlesenVerseuchung eines Brunnens - nimmt die Kontamination eines Brunnens mit Fäkalbakterien nach der Sanierung des benachbarten Abwasserkanals ab, greift zu Gunsten des Geschädigten der Anscheinsbeweis
Geht nach der Sanierung einer Abwasserleitung die Belastung eines benachbarten Brunnens mit Fäkalbakterien in nahem zeitlichem Zusammenhang rapide zurück, so spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass Schadstellen in der Abwasserleitung für die Kontamination ursächlich waren. Das hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz mit erst kürzlich veröffentlichtem Urteil vom 17. August 2017 (Az.: 1 U 729/15) entschieden und den beklagten…WeiterlesenVerfahren gegen Hussein A. vor dem Staatsschutzsenat (2 StE 6 OJs 20/17): Im nächsten Termin am 12. März 2019 ist mit Plädoyers zu rechnen
Information für die Vertreterinnen und Vertreter der Presse In der am Montag, dem 21. Januar 2019, vor dem 2. Strafsenat begonnenen Hauptverhandlung gegen Hussein A. ist am nächsten Verhandlungstag, Dienstag, 12. März 2019, mit den Plädoyers der Generalstaatsanwaltschaft und der Verteidigung zu rechnen. Es ist hingegen nicht damit zu rechnen, dass an diesem Verhandlungstag bereits ein Urteil verkündet wird. Der…WeiterlesenEin verrohrtes Gewässer muss ungehindert abfließen können, weshalb der Bereich vor der Verrohrung zu warten, zu kontrollieren und zu sichern ist
Im Falle der Verrohrung eines Gewässers ist ein ungehemmter Abfluss des Wassers sicherzustellen, weshalb „Einlaufbauwerke“, wie beispielsweise Gitter, ausreichend zu warten, zu kontrollieren und zu sichern sind. Diese Pflicht trifft die gewässerunterhaltungspflichtige Gebietskörperschaft auch dann, wenn die Verrohrung des Gewässers ausschließlich im Interesse eines Anrainers durchgeführt wurde. Kommt es durch eine Verletzung dieser…WeiterlesenHerr Dr. Janoschek zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannt
Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen neuen Senatsvorsitzenden. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Christian Janoschek zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz Marliese Dicke händigte Herrn Dr. Janoschek heute die Ernennungsurkunde aus und sprach ihm ihre herzlichen…WeiterlesenBerufsbilder in der Justiz: Der Rechtspfleger - vor 110 Jahren Grundstein für den Rechtspflegerberuf gelegt
Ein unscheinbarer Gesetzestitel mit großer Wirkung: Durch das Gesetz, betreffend Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Zivilprozessordnung, des Gerichtskostengesetzes und der Gebührenordnung für Rechtsanwälte vom 1. Juni 1909 wurden erstmals Aufgaben des Richters auf den sogenannten „Gerichtsschreiber“ zur eigenständigen Erledigung übertragen. Das war die Geburtsstunde des heutigen Rechtspflegerberufs, wenngleich noch einige…WeiterlesenAnklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zugelassen
Der 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom 21. September 2018 gegen einen möglicherweise 22-jährigen syrischen Staatsangehörigen zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Beschluss des 2. Strafsenats - Staatsschutzsenat - vom 02. Januar 2019, Aktenzeichen: 2 StE 6 OJs 34/17). Der Staatsschutzsenat beabsichtigt, die…WeiterlesenAuslieferungshaftbefehl
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mit Beschluss vom 07. Januar 2019 die Auslieferungshaft gegen einen syrischen Staatsangehörigen, um dessen Auslieferung die Niederlande ersucht haben, angeordnet. Die Durchführung des weiteren Verfahrens obliegt der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz.Weiterlesen
