Aktuelles

Das Pfälzische Oberlandesgerichts bestätigte, dass in einer Tageszeitung anlässlich einer damals anstehenden Neuwahl des Ortsvorstehers zulässig über die erstinstanzliche strafrechtliche Verurteilung eines lokalen Bauunternehmers berichtet worden sei, der mit zwei der Kandidaten verwandt ist.

Die Ausbildung qualifizierten Nachwuchses ist für die Funktionsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften unerlässlich. Aus diesem Grund haben heute der Präsident des Oberlandesgerichts Thomas Henrichs und der Bürgermeister der Stadt Saarburg Jürgen Dixius den Mietvertrag für das erweiterte Lehrgangsgebäude in der ehemaligen Kaserne „de lattre“ in Saarburg unterschrieben und damit den Startschuss für den Ausbau des…

Auszug aus den Hauptverhandlungen März 2024 (Stand 28.02.2024)

Bitte beachten: Die Termine finden im Sitzungssaal 3 statt. Terminsänderungen oder Terminsabsagen sind -sehr kurzfristig- möglich und können nicht veröffentlicht werden.

Donnerstag 07.03.2024    09:00 bis 12:00        Landfriedensbruch

Donnerstag 07.03.2024    13:30 bis 16:00        Landfriedensbruch

Donnerstag 21.03.2024    09:00 bis 11:00        Räuberische Erpressung

Bitte beachten: Die Termine finden im Sitzungssaal 3 statt. Terminsänderungen oder Terminsabsagen sind -sehr kurzfristig- möglich und können nicht veröffentlicht werden.

Donnerstag 14.03.2024    10:30 bis 11:00        Körperverletzung

Donnerstag 14.03.2024    13:30 bis 14:15        Gefährliche Körperverletzung

Donnerstag 14.03.2024    14:15 bis 16:00        Körperverletzung

Donnerstag 28.03.2024    09:00 bis 10:30      …

Bitte beachten: Die Termine finden im Sitzungssaal 3 statt. Terminsänderungen oder Terminsabsagen sind -sehr kurzfristig- möglich und können nicht veröffentlicht werden.

Mittwoch 20.03.2024    09:00 bis 10:00        Trunkenheit im Verkehr

Mittwoch 20.03.2024    10:00 bis 10:45        Sachbeschädigung

Mittwoch 20.03.2024    11:00 bis 12:00        Verw. v. Kennzch. verfassungswidr.Organ.

Mittwoch 20.03.2024    13:00 bis 14:15      …

Vor der Kleinen Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz (Berufungskammer) ist heute das Berufungsverfahren gegen den in der Presse so genannten (notorischen) „Plakatekleber“ zu Ende gegangen. Die Kammer hat im gerade verkündeten Urteil die Berufung des Mannes verworfen, so dass es bei der in der ersten Instanz verhängten Strafe von einem Jahr und 10 Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung bleibt. Der Angeklagte, der seit Jahren…

Pressemitteilung Nr. 2/2024

Im vor der 4. Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz am Freitag, 1. März 2024, 09:00 Uhr, Sitzungssaal 309 beginnenden Verfahren wegen des Missbrauchs eines Mädchens in Edenkoben hat die Vorsitzende der Strafkammer eine Sitzungspolizeiliche Anordnung erlassen, die unter anderem den Zugang zum Sitzungssaal für Zuschauer und Pressevertreter regelt. Die Regelungen lauten auszugsweise:

„Zutritt zum Sitzungssaal a) Die Zuhörer…

Der 5. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass ein Bauunternehmen die zu einem Festpreis vereinbarte Errichtung eines Massivhauses nicht unter Verweis auf unvorhersehbare Materialpreissteigerungen verweigern kann, wenn es eine Formularklausel in den Bauvertrag eingebracht hat, die ihm eine unbegrenzte einseitige Anpassung der Vergütung ermöglicht.