Aktuelles

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat in dem die Angeklagten Anwar R. und Eyad A. betreffenden Staatsschutzverfahren (Aktenzeichen 1 StE 9/19) weitere Fortsetzungstermine bestimmt. Die Termine beginnen jeweils um 9:30 Uhr und finden in Saal 128, Gebäude des Landgerichts Koblenz, Karmeliterstraße 14, 56068 Koblenz, statt:

Mittwoch, der 19.08.2020, Donnerstag, der 20.08.2020,

Mittwoch, der 26.08.2020, Donnerstag, der…

Die beklagte Herstellerin des vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Motors EA 189 hafte auch bei „spätem“ Kauf aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung. Soweit die Beklagte in einer Mitteilung vom 22. September 2015 und durch eine im Oktober 2015 freigeschaltete Website die Öffentlichkeit über den Einbau der beanstandeten Software informiert habe, entfalle hierdurch das ihr anzulastende objektiv sittenwidrige Verhalten nicht. Denn…

Das Oberlandesgericht Koblenz hat seit Kurzem einen neuen Senatsvorsitzenden. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Richter am Oberlandesgericht Dr. Konrad Leitges zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz Marliese Dicke übergab am 16. April 2020 die Ernennungsurkunde und sprach Herrn Dr. Leitges ihre herzlichen…

In dem Staatsschutzverfahren gegen zwei mutmaßliche Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes (Aktenzeichen: 1 StE 9/19) wird beim Prozessbeginn am 23. April 2020 ein Zutritt zum Gerichtsgebäude (Landgericht Koblenz, Karmeliterstraße 14, 56068 Koblenz) ab 8.00 Uhr möglich sein.

Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 9. April 2020 über die gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 25. Juni 2019, Az. 1 O 50/18, gerichtete Berufung des Klägers wurde aufgehoben.

Die Parteien haben sich gütlich geeinigt. Der 6. Zivilsenat hat mit Beschluss vom 24. März 2020 das Zustandekommen des Vergleichs festgestellt.

Der 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute, am 10. Verhandlungstag, den 51 Jahre alten Angeklagten Abdul S. wegen Landesverrats in einem besonders schweren Fall (§ 94 Abs. 1, 2 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren 10 Monaten verurteilt. Gegen seine mitangeklagte Ehefrau Asiea S. hat der Senat wegen Beihilfe zum Landesverrat (§§ 94 Abs. 1, 27 Abs. 1 StGB) eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten ve…

In der am 20. Januar 2020 vor dem 2. Strafsenat begonnen Hauptverhandlung gegen Abdul S. und Asiea S. (Az. 2 StE 7/19 Geh. und Az. 2 StE 11/19 (2) Geh.) werden heute ab 14:30 Uhr die Plädoyers gehalten. Es ist damit zu rechnen, dass der Senat im Anschluss heute das Urteil verkünden wird.

Der 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Anklage des Generalbundesanwalts vom 18. Oktober 2019 gegen den 57-jährigen Anwar R. und den 43-jährigen Eyad A. zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Beschluss des 1. Strafsenats - Staatsschutzsenat - vom 6. März 2020, Aktenzeichen: 1 StE 9/19).

Dem Angeklagten Anwar R. wird vorgeworfen, im Zeitraum 29. April 2011 bis zum 7. September 2012…

Die Gefahr einer exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen schließt die Haftung des Schädigers nicht aus. Dieser soll sich nicht umso leichter entlasten können, je größer die Anzahl der Geschädigten und je größer der Schaden ist, den er verursacht hat. Das hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Urteil vom 20.11.2019, Az. 10 U 731/19) entschieden.

Im konkreten Fall…

Der 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute gegen den 34 Jahre alten Kassim A. wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen (§ 8 Abs. 1 Nr. 9 Völkerstrafgesetzbuch) eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr 6 Monaten verhängt. Im Urteil waren die Strafen aus einem in anderer Sache ergangenen und bereits rechtskräftigen Urteil einzubeziehen, so dass der Senat insgesamt auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von 3…