Aktuelles

Mitteilung

Der 4. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat mit Beschluss vom 12. Januar 2024 die Anklage der Generalbundesanwaltschaft vom 31. Oktober 2023 gegen den 54-jährigen Peter St. wegen Beihilfe zu Mord und Beihilfe zu versuchtem Mord zum Nachteil von 20 Menschen zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.

Dem Angeklagten wird von der Generalbundesanwaltschaft in der Anklageschrift im…

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken wird voraussichtlich in den kommenden Wochen u.a. auch in den nachfolgend genannten Verfahren Termine abhalten oder Entscheidungen erlassen:

Bitte beachten: Die Termine finden im Sitzungssaal 3 statt. Terminsänderungen oder Terminsabsagen sind -sehr kurzfristig- möglich und können nicht veröffentlicht werden.

Donnerstag 01.02.2024    09:30 bis 11:15        Vergehen nach § 29 BtMG

Donnerstag 01.02.2024    13:30 bis 14:15        Vergehen nach § 29 Abs. 1 Ziff. 3 BtMG

Donnerstag 08.02.2024    09:00 bis 12:00        Landfriedensbruch

Bitte beachten: Die Termine finden im Sitzungssaal 3 statt. Terminsänderungen oder Terminsabsagen sind -sehr kurzfristig- möglich und können nicht veröffentlicht werden.

Donnerstag 22.02.2024    09:00 bis 10:00        Diebstahl

Donnerstag 22.02.2024    10:00 bis 10:30        Diebstahl

Donnerstag 22.02.2024    13:30 bis 15:00        Vergehen nach § 29 BtMG

Donnerstag 22.02.2024    15:00 bis 15:30        Vergehen nach § 29 BtMG

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Bitte beachten: Die Termine finden im Sitzungssaal 3 statt. Terminsänderungen oder Terminsabsagen sind -sehr kurzfristig- möglich und können nicht veröffentlicht werden.

Mittwoch 07.02.2024    09:00 bis 11:00        Gefährliche Körperverletzung

Mittwoch 14.02.2024    09:00 bis 10:00        Körperverletzung

Mittwoch 14.02.2024    13:00 bis 14:00        Beleidigung  

Bitte beachten: Die Termine finden im Sitzungssaal 3 statt. Terminsänderungen oder Terminsabsagen sind -sehr kurzfristig- möglich und können nicht veröffentlicht werden.

Montag 05.02.2024    09:00 bis 11:00        Gefährliche Körperverletzung

Montag 05.02.2024    11:00 bis 11:45        Trunkenheit im Verkehr

Montag 05.02.2024    11:00 bis 12:00        Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Montag 05.02.2024    13:00 bis 13:45      …

Auszug aus den Hauptverhandlungen Februar 2024 (Stand. 30.01.2024)

Der Hauptverhandlungstermin am Mittwoch, 31. Januar 2024, beginnt erst um 11 Uhr. Es wird darum gebeten, die Verlegung der Terminsstunde zu beachten.

Nach der Zurückverweisung durch das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken im Revisionsverfahren hat das Landgericht Zweibrücken die Angeklagte wieder wegen der Verwendung eines hakenkreuzähnlichen Symbols in einem Socialmediapost zu einer Geldstrafe verurteilt.

Die erneute Revision der Angeklagten gegen dieses Urteil hat keinen Erfolg.