Aktuelles

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat auf Vorschlag von Justizminister Herbert Mertin den Richter am Landgericht Christian Wagner zum Richter am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde dem Richter am 2. April 2024 durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Bernhard Thurn überreicht.

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken wird voraussichtlich in den kommenden Wochen u.a. auch in den nachfolgend genannten Verfahren Termine abhalten oder Entscheidungen erlassen:

Terminübersicht der vor dem Amtsgericht Worms stattfindenden Verfahren der 14. Kalenderwoche (Stand 28.03.2024)

Auszug aus den Hauptverhandlungen April 2024 (Stand 26.03.2024)

Bitte beachten: Die Termine finden im Sitzungssaal 3 statt. Terminsänderungen oder Terminsabsagen sind -sehr kurzfristig- möglich und können nicht veröffentlicht werden.

Donnerstag 04.04.2024    09:00 bis 10:30        Verbrechen n. § 29a Abs. 1 Ziff. 2 BtMG

Donnerstag 04.04.2024    10:30 bis 12:00        Verbrechen n. § 29a Abs. 1 Ziff. 2 BtMG

Donnerstag 04.04.2024    13:30 bis 16:00        Gefährliche Körperverletzung

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Bitte beachten: Die Termine finden im Sitzungssaal 3 statt. Terminsänderungen oder Terminsabsagen sind -sehr kurzfristig- möglich und können nicht veröffentlicht werden.

Donnerstag 25.04.2024    09:00 bis 09:45        Beleidigung

Bitte beachten: Die Termine finden im Sitzungssaal 3 statt. Terminsänderungen oder Terminsabsagen sind -sehr kurzfristig- möglich und können nicht veröffentlicht werden.

Mittwoch 10.04.2024    09:00 bis 10:00        Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

Mittwoch 17.04.2024    13:00 bis 14:00        Körperverletzung  

Terminübersicht der vor dem Amtsgericht Worms stattfindenden Verfahren der 13. Kalenderwoche 2024 (Stand 21.03.2024)

Vormittags für eingeladene Schülerinnen und Schüler, nachmittags für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger werden am Donnerstag, den 25. April die vielfältigen Tätigkeitsgebiete beim Amtsgericht Montabaur vorgestellt.

Der 5. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat mit Beschluss vom 4. März 2024 die Anklage des Generalbundesanwalts vom 2. Januar 2024 gegen den 44-jährigen Moustafa M. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB), Kriegsverbrechen gegen Personen (§ 8 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 und 7, Abs. 4 VStGB), versuchter Kriegsverbrechen gegen…