Aktuelles
- | Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Aus dem Schloss: Pressesprecherinnen und Pressesprecher der Gerichte im Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichtes Zweibrücken tauschen sich aus
WeiterlesenAm Mittwoch, den 03.11.2021 fand im Schloss in Zweibrücken ein Treffen der Pressesprecherinnen und Pressesprecher der Gerichte des Bezirks des Pfälzischen Oberlandesgerichts statt. Die Pressesprecherinnen und Pressesprecher diskutierten aktuelle Probleme im Bereich des Medienrechts mit dem Referenten Rechtsanwalt Martin Huff und Vertretern der Medien.
- | Oberlandesgericht Koblenz
Ergebnisse der 73. Tagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs in Koblenz
WeiterlesenHeute ist in Koblenz die 73. Tagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs zu Ende gegangen. Unter dem Vorsitz des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Henrichs haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über aktuelle rechtspolitische Fragen und Themen der gerichtlichen Praxis beraten.
Die Präsidentinnen und Präsidenten…
- | Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Aus der Rechtsprechung: Gewalt unter Nachbarn
WeiterlesenKommt es im Rahmen eines jahrelangen Nachbarschaftskriegs zu wechselseitigen körperlichen Auseinandersetzungen, die nicht nur der Verteidigung dienen, können gegen beide Seiten zeitlich befristete Gewaltschutzanordnungen erlassen werden.
- | Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Aus der Rechtsprechung: Kein Anspruch für eine politische Partei auf Freigabe einer zuvor gesperrten Socialmediaseite
WeiterlesenEine politische Partei hat im einstweiligen Rechtsschutz keinen Anspruch darauf, dass ihre zuvor gesperrte Socialmediaseite wieder vorübergehend bis zur Bundestagswahl freigegeben bzw. neu eingerichtet wird, wenn sie selbst in keiner Vertragsbeziehung zur Plattformbetreiberin steht.
- | Oberlandesgericht Koblenz
Raumänderung - Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes (Prozessbeginn 23. April 2020; Aktenzeichen 1 StE 9/19)
WeiterlesenDie folgenden Verhandlungstermine im Strafverfahren 1 StE 9/19 finden in Abänderung des ursprünglich angegebenen Verhandlungsortes im Schwurgerichtssaal (Saal 128) des Landgerichts Koblenz (Karmeliterstraße 14, 56068 Koblenz) statt:
Mittwoch, 29. September 2021, Donnerstag, 30. September 2021,
Mittwoch, 6. Oktober 2021, Donnerstag, 7. Oktober 2021,
Mittwoch, 13. Oktober 2021, Donnerstag, 14. Oktober 2021.
Die Verhandlungstermine…
- | Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Aus der Rechtsprechung: Teilnahme eines Elternteils an der Einschulungsfeier seines Kindes
WeiterlesenEin Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes steht dem umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteil dann nicht zu, wenn im Falle eines Aufeinandertreffens beider Elternteile der Austausch von Feindseligkeiten mit schlimmstenfalls traumatischen Folgen für das Kind ernsthaft zu befürchten sind.
- | Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken stellt 14 Rechtspflegeranwärterinnen und –anwärter ein
WeiterlesenAm 1. September beginnen 14 Nachwuchskräfte im Justizzentrum Kaiserslautern ihr dreijähriges duales Studium der Diplom-Rechtspflege.
- | Oberlandesgericht Koblenz
Bundesrepublik haftet nicht - kein Versagen des Gesetzgebers und des Kraftfahrt-Bundesamtes im Zusammenhang mit der Verwendung einer Manipulationssoftware bei Dieselfahrzeugen
WeiterlesenDie Bundesrepublik Deutschland hat bei der Umsetzung der Richtlinie 2007/46/EG das ihr zustehende Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt. Auch sei es bei der Erteilung und Überwachung der Typgenehmigungen zu keinem die Haftung auslösenden Versäumnis des Kraftfahrt-Bundesamtes gekommen. Das hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Urteil vom 27.5.2021, Aktenzeichen 1 U…
- | Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Aus der Rechtsprechung: Berechtigung zur Anfechtung der Vaterschaft
WeiterlesenEine Berechtigung zur Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600 I Nr. 2 BGB kann trotz Fehlens einer Versicherung an Eides statt ausnahmsweise gegeben sein, wenn aufgrund des übereinstimmenden Vorbringens der Beteiligten die biologische Vaterschaft des Anfechtenden unterstellt werden kann.
- | Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken verwirft Revision gegen Landgerichtsurteil vom 19.04.2021 zu Plakat-Beklebungen im Raum Landau
WeiterlesenDas Schöffengericht bei dem Amtsgericht Landau in der Pfalz hat den Angeklagten am 27.10.2020 wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und die Einziehung von Tatmitteln angeordnet. Tatvorwurf war im Wesentlichen das Bekleben von Verkehrs- oder Hinweisschildern im öffentlichen Raum mit angefertigten Plakaten, die mit einem fest haftenden Klebeprodukt aufgebracht…