Aktuelles
Anklage wegen des Verdachts der Beihilfe zum Landesverrat zugelassen
WeiterlesenDer 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Anklage der Bundesanwaltschaft vom 10. Dezember 2019 gegen die 40 Jahre alte Asiea S. wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Landesverrat (§§ 94 Abs. 1 Nr. 1, 27 Abs. 1 StGB) zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Beschluss des 2. Strafsenats - Staatsschutzsenat - vom 2. Januar 2020, Aktenzeichen: 2 StE 11/19 (2) Geh.).
Die Angeklagte…
Diesel - Die Bekanntgabe des Einbaus der beanstandeten Motorsteuerungssoftware lässt die Sittenwidrigkeit und Täuschung entfallen; das gilt auch dann, wenn die Motorherstellerin die Abschalteinrichtung nicht ausdrücklich als illegal einstuft.
WeiterlesenDer Käufer eines vom sogenannten Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugs kann von der Motor- und Fahrzeugherstellerin keinen Schadensersatz verlangen, wenn er das Fahrzeug erst nach öffentlichem Bekanntwerden des Manipulationsvorwurfs erworben hat. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Herstellerin die Verwendung der beanstandeten Software und deren Wirkmechanismus öffentlich gemacht hat, kann ihr weder ein vorsätzliches sittenwidriges Verhalten…
Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("PKK") zugelassen
WeiterlesenDer 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom 21. Oktober 2019 gegen den 59-jährigen Mashar T. mit dem Vorwurf, dass dieser sich von Mai 2018 bis Anfang Juni 2019 als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ („PKK“) beteiligt hat (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 StGB), zur Hauptverhandlung zugelassen und das…
Mutmaßlicher Landesverrat - Hauptverhandlungstermine festgesetzt
WeiterlesenDer Staatsschutzsenat beabsichtigt in dem Verfahren gegen Abdul S. wegen mutmaßlichen Landesverrats (Aktenzeichen: 2 StE 7/19 Geh.), die Hauptverhandlung am
Montag, dem 20. Januar 2020, 9.30 Uhr
zu beginnen (Saal 10, Dienstgebäude II des Oberlandesgerichts Koblenz, Regierungsstraße 7, 56068 Koblenz).
Als Fortsetzungstermine wurden bestimmt (jeweils am selben Ort und zur gleichen Zeit):
Dienstag, der 21. Januar 2020 Montag, der 27.…
- | Koblenzer Justiz zum sechsten Mal deutscher Gastgeber im europäischen Austauschprogramm für junge Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
Einblicke in Strukturen und Verfahrensweisen der deutschen Justiz für junge Juristen aus fünf europäischen Ländern - besondere Bedeutung für das gegenseitige Rechtsverständnis
WeiterlesenIn der Zeit vom 18. bis 22. November 2019 waren sieben junge Juristinnen und Juristen aus Frankreich, Griechenland, Portugal, Serbien und Slowenien im Rahmen eines europäischen Austauschprogramms in Koblenz zu Gast. Sie wurden in Kooperation vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, dem Oberlandesgericht und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz betreut.
Anlässlich ihrer Begrüßung im Oberlandesgericht Koblenz hob die Präsidentin des…
Anklage wegen mutmaßlichen Kriegsverbrechens zugelassen
WeiterlesenDer 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom 2. August 2019 gegen den 33-jährigen Kassim A. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Beschluss des 1. Strafsenats - Staatsschutzsenat – vom 7. November 2019, Aktenzeichen: 1 StE 6 OJs 4/19). Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit einem nichtinternationalen bewaffneten…
Millionenklage dem Grunde nach gerechtfertigt - die Pflicht zur Entflechtung nach §§ 7, 7a Energiewirtschaftsgesetz lässt die Rückgabepflicht des Pächters unberührt
WeiterlesenDie aus einem Pachtvertrag, der vor Inkrafttreten der Entflechtungsregelungen (§§ 7, 7a Energiewirtschaftsgesetz) abgeschlossen wurde, zur (Rück-)Übertragung der Kundenlieferverträge verpflichtete Pächterin der Strom- und Gasversorgung, kann sich bei Ablauf der Pachtzeit nicht darauf berufen, dass sie hieran infolge einer zwischenzeitlich vorgenommenen Entflechtung gehindert sei. Die Pächterin hat sich vielmehr auch unter…
Diesel - Einbau der Steuerungssoftware mindert den Wert des Fahrzeugs; Kaufpreis ist ab Kaufdatum in Höhe der Wertminderung zu verzinsen
WeiterlesenAuch der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat dem Käufer eines Fahrzeugs, in dem ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, einen Anspruch gegen die Fahrzeug- und Motorherstellerin aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zuerkannt. Der Senat hat dem Käufer hierbei einen weitergehenden Zinsanspruch zugebilligt.
Bei der Motorsteuerungssoftware, welche bei erkanntem Prüfbetrieb eine verstärkte Abgasrückführung…
Anklage wegen mutmaßlichen Landesverrats zugelassen
WeiterlesenDer 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Anklage der Bundesanwaltschaft vom 6. August 2019 gegen den 51 Jahre alten Abdul S. wegen des Vorwurfs des Landesverrats in einem besonders schweren Fall und der Verletzung von Dienstgeheimnissen in 18 Fällen (§§ 94 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1, S. 2 Nr. 1, 353b Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 52, 11 Abs. 4a StGB) zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren…
Diesel - Der Einbau eines sogenannten Thermofensters rechtfertigt nicht per se die Annahme einer sittenwidrigen Handlung
WeiterlesenDer Einbau eines sogenannten Thermofensters ist nicht per se als sittenwidrige Handlung einzustufen. Anders als beim Einbau einer „Schummelsoftware“ handelt es sich beim „Thermofenster“ nicht um eine eindeutig unzulässige Abschalteinrichtung. Es kann daher nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass herstellerseitig in dem Bewusstsein gehandelt wurde, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden. Vielmehr muss eine…
