Aktuelles

Der 4. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute gegen die 30 Jahre alte deutsche Staatsangehörige Lisa R. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 Strafgesetzbuch) eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren verhängt, deren weitere Vollstreckung für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde (Urteil vom 4. März 2021,…

Bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken feierte Frau Justizbeschäftigte Ulrike Rinsche am 01.03.2021 ihr 25-jähriges Dienstjubiläum.

Der 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute gegen den 60 Jahre alten Hüseyin A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 Strafgesetzbuch) eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten verhängt.

Der Senat sah es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als erwiesen an, dass der Angeklagte ab Mitte August 2015 unter dem…

Der 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute gegen den 44 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen Eyad A. wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§§ 7 Abs. 1 Nr. 5, Nr. 9 VStGB, 27 StGB) eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren 6 Monaten  verhängt (Urteil vom 24. Februar 2021, Az. 1 StE 3/21).

Der Senat sah es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als erwiesen an, dass der Angeklagte…

In der am 22. Oktober 2020 vor dem 4. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz begonnenen Hauptverhandlung gegen Lisa R. (Aktenzeichen: 4 StE 6 OJs 9/19) sind folgende Terminänderungen eingetreten:

In der am 8. Januar 2021 vor dem 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz begonnenen Hauptverhandlung gegen Hüseyin A. wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („PKK“) werden voraussichtlich

am 25. Februar 2021 (Beginn der Verhandlung: 9.00 Uhr) die Schlussvorträge gehalten und wird voraussichtlich 

am 26. Februar 2021 (Beginn der Verhandlung: 9.00 Uhr) das Urteil…

In der am 22. Oktober 2020 vor dem 4. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz begonnenen Hauptverhandlung gegen Lisa R. werden voraussichtlich in den Terminen

Freitag, 19. Februar 2021 (Beginn 9.30 Uhr), und   Montag, 1. März 2021 (Beginn 9.30 Uhr),

die Schlussvorträge gehalten.

Der Termin vom 12. Februar 2021 wurde aufgehoben.

In dem Strafverfahren gegen den 38-jährigen Gökmen C. (Aktenzeichen: 2 StE 6 OJs 5/20) wurde der Termin vom

Donnerstag, 18. Februar 2021, 10.00 Uhr, aufgehoben

und neuer Termin bestimmt auf

Freitag, 19. Februar 2021, 12.15 Uhr.

Es ist damit zu rechnen, dass in diesem Termin das Urteil verkündet wird.

Der Termin findet in Saal 120 (Dienstgebäude I des Oberlandesgerichts Koblenz, Stresemannstraße 1, 56068 Koblenz) statt.

Bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken feierte Frau Justizamtfrau Simone Hoffmann am 01.02.2021 ihr 25-jähriges Dienstjubiläum.

Der 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat in dem Strafverfahren gegen den 38-jährigen Gökmen C. (Aktenzeichen: 2 StE 6 OJs 5/20) weitere Fortsetzungstermine wie folgt bestimmt:

Dienstag, 9. Februar 2021, 9.30 Uhr, Donnerstag, 18. Februar 2021, 10.00 Uhr.

Möglicherweise stellt sich dabei der weitere Verfahrensverlauf wie folgt dar: