Aktuelles

Der 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat mit Beschluss vom 19. März 2024 die Anklagen der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom 29. Januar 2024 gegen die 33-jährige Heidi O. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und der Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund (§ 129 Abs. 2, § 129a Abs. 1 Nr. 1, 2, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 Satz 1; § 83 Abs. 1, § 27 Abs.…

Das Pfälzische Oberlandesgerichts entschied, dass eine Ehefrau, die aufgrund einer außerehelichen Beziehung ein Kind erwartet, sich nicht wegen unzumutbarer Härte vor Ablauf des sogenannten Trennungsjahres scheiden lassen kann.

Schöffen- und Jugendschöffensachen

beim Amtsgerichts Speyer

im April 2024

Terminübersicht der vor dem Amtsgericht Worms stattfindenden Verfahren der 15. Kalenderwoche 2024 (Stand 05.04.2024)

Der Hauptverhandlungstermin vom 9. April 2024 ist wegen Verhinderung eines Verfahrensbeteiligten aufgehoben worden.

Am 25. April 2024 öffnen alle 15 pfälzischen Amtsgerichte ihre Türen für Jungs, die einen Einblick in verschiedene Berufsbilder und Arbeitsaufgaben der Justiz gewinnen möchten.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat auf Vorschlag von Justizminister Herbert Mertin den Richter am Landgericht Christian Wagner zum Richter am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde dem Richter am 2. April 2024 durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Bernhard Thurn überreicht.

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken wird voraussichtlich in den kommenden Wochen u.a. auch in den nachfolgend genannten Verfahren Termine abhalten oder Entscheidungen erlassen:

Terminübersicht der vor dem Amtsgericht Worms stattfindenden Verfahren der 14. Kalenderwoche (Stand 28.03.2024)

Auszug aus den Hauptverhandlungen April 2024 (Stand 26.03.2024)