Aktuelles

Die ehemaligen Kassierer einer Bank müssen den von ihnen über mehrere Jahre entnommene Gesamtbetrag zurückerstatten. Der Bank sei kein anspruchskürzendes Mitverschulden anzulasten.

Bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken feierte Herr Justizamtmann Uwe Steil am 01.05.2023 sein 40-jähriges Dienstjubiläum. Aus diesem Anlass überreichte Herr Präsident des Oberlandesgerichts Bernhard Thurn dem verdienten Beamten die Dankurkunde und sprach ihm für die geleisteten treuen Dienste Dank und Anerkennung aus.

Anlässlich des Boys’Days konnten gestern, am 27. April 2023, 61 Jungen bei den 15 Amtsgerichten im Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken in die verschiedenen Berufsbilder und Arbeitsaufgaben der Justiz schnuppern.

Im März 2023 sind insgesamt vier Klagen zum neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz eingegangen. Gerügt wird u.a. die Verfassungswidrigkeit der neuen Regelungen. Die Klagen haben die Aktenzeichen 4 K 1189/23, 4 K 1190/23, 4 K 1217/23 und 4 K 1205/23. Bei der zuletzt genannten Klage (4 K 1205/23) handelt es sich um eine sog. „Sprungklage“, d.h. eine Klage, die ohne das erforderliche Vorverfahren beim…

Mit Ablauf des Monats April 2023 wird die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Vera Simon-Bach auf ihren Antrag in den Ruhestand versetzt.

Pressemitteilung Nr. 4/2023

Pressemitteilung Nr. 3/2023

In o.g. Verfahren wurden die Hauptverhandlungstermine vom 24. und 25. April 2023 aufgehoben. Die Hauptverhandlung wird am 8. und 9. Mai 2023, jeweils 09.30 Uhr, fortgesetzt.

Im Verfahren „Vereinte Patrioten“ wurde der erste Hauptverhandlungstermin bestimmt auf:

Mittwoch, den 17. Mai 2023, 10.00 Uhr, Sitzungssaal 120, 1. OG Stresemannstraße 1, Dienstgebäude I.

Termine zur Fortsetzung der Hauptverhandlung wurden bestimmt auf:

Mittwoch, 24.05.2023

10:00 Uhr

Sitzungssaal 120, 1.OG

Stresemannstraße 1, Dienstgebäu­de I

Donnerstag, 25.05.2023

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