Aktuelles

Auf die Vorlage des Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken hat der Europäische Gerichtshof eine Bestimmung in einer Verordnung der Kommission, die für eine Lizenzverletzung bei Saatgut einen auf der Grundlage der vierfachen Lizenzgebühr berechneten Mindestpauschalbetrag vorsieht, für ungültig erklärt.

Eine Grundstückseigentümerin kann eine Hecke auf ihrem Grundstück auch dann entfernen, wenn diese bisher als Sichtschutz zum Nachbargrundstück gedient hat.

Justizminister Herbert Mertin überreichte am 15. März 2023 in Anwesenheit des Präsidenten des Oberlandesgerichts Zweibrücken Bernhard Thurn Frau Vizepräsidentin des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) Anja Schraut die Ernennungskunde zur Präsidentin des Landgerichts Landau in der Pfalz. Sie folgt damit an der Spitze des Landgerichts zum 1. April 2023 der derzeitigen Amtsinhaberin Ulrike Müller-Rospert, die Ende März in den Ruhestand treten…

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat auf Vorschlag von Justizminister Herbert Mertin den Richter am Landgericht Mark Edrich zum Richter am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde dem Richter am 13. März 2023 durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Bernhard Thurn überreicht.

Die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren 2 StE 9/22 wird wie folgt fortgesetzt:

Mittwoch, 1. März 2023, 09.30 Uhr

Donnerstag, 2. März 2023, 09.30 Uhr

Dienstag, 7. März 2023, 09.30 Uhr

Mittwoch, 8. März 2023, 09.30 Uhr

Mittwoch, 15. März 2023, 09.30 Uhr

Dienstag, 21. März 2023, 14.00 Uhr

Mittwoch, 22. März 2023, 09.30 Uhr

Mittwoch, 29. März 2023, 09.30 Uhr

Dienstag, 28. März 2023, aufgehoben

Mittwoch, 12. April 2023,…

Die Hauptverhandlung muss heute, am 13. sowie am 14. März 2023 leider erneut, dieses Mal wegen Erkrankung eines Beisitzers, ausfallen. Am Freitag wird per Pressemitteilung bekanntgegeben werden, wann die Hauptverhandlung fortgesetzt werden kann.

Im Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken findet dieses Jahr wieder die Wahl der Schöffinnen und Schöffen statt. Am 30. November 2023 wird die Auslosung der Schöffinnen und Schöffen durchgeführt. Die Schöffin Gabriele Wittmann (69) aus Offenbach an der Queich berichtet über ihre Erfahrungen:

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat auf Vorschlag von Justizminister Herbert Mertin die Richterin am Amtsgericht Andrea Epperlein und den Richter am Landgericht Dr. Matthias Naumann zur Richterin bzw. zum Richter am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ernannt. Die Ernennungsurkunden wurden der Richterin und dem Richter am 6. März durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Bernhard Thurn gemeinsam überreicht.

Das Staatsschutzverfahren 2 StE 9/22 wird am Dienstag, den 7. März 2023 um 14 Uhr anstatt um 09.30 Uhr fortgesetzt.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat zwei neue Senatsvorsitzende. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Richterinnen am Oberlandesgericht Dr. Heike Dohrn und Dr. Sandra Grein-Eimann zu Vorsitzenden Richterinnen am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Henrichs hat Frau Dr. Dohrn und Frau Dr. Grein-Eimann am heutigen Tag die Urkunde über…