Aktuelles
Anklage wegen mutmaßlichen Landesverrats zugelassen
WeiterlesenDer 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Anklage der Bundesanwaltschaft vom 6. August 2019 gegen den 51 Jahre alten Abdul S. wegen des Vorwurfs des Landesverrats in einem besonders schweren Fall und der Verletzung von Dienstgeheimnissen in 18 Fällen (§§ 94 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1, S. 2 Nr. 1, 353b Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 52, 11 Abs. 4a StGB) zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren…
Diesel - Der Einbau eines sogenannten Thermofensters rechtfertigt nicht per se die Annahme einer sittenwidrigen Handlung
WeiterlesenDer Einbau eines sogenannten Thermofensters ist nicht per se als sittenwidrige Handlung einzustufen. Anders als beim Einbau einer „Schummelsoftware“ handelt es sich beim „Thermofenster“ nicht um eine eindeutig unzulässige Abschalteinrichtung. Es kann daher nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass herstellerseitig in dem Bewusstsein gehandelt wurde, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden. Vielmehr muss eine…
Unfall in der Waschstraße - ein Fahrzeug, das mit ausgeschaltetem Motor auf dem Förderband durch eine Waschstraße gezogen wird, ist nicht "in Betrieb"; der Halter haftet daher nicht aus Betriebsgefahr
WeiterlesenEin Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht „in Betrieb“, da bei diesem Vorgang weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des Fahrzeugs zum Tragen kommt. Ereignet sich während des automatisierten Wasch- und Transportvorgangs ein Unfall, haftet der Halter des Kraftfahrzeugs daher nicht gemäß § 7 StVG aus dem Gesichtspunkt der…
Startschuss - OLG Koblenz arbeitet ab dem 01.10.2019 als erstes Obergericht in Rheinland-Pfalz mit der elektronischen Gerichtsakte
WeiterlesenHeute gab die Präsidentin des Oberlandesgerichts Marliese Dicke um 9.30 Uhr den offiziellen Startschuss für die elektronische Gerichtsakte bei dem Oberlandesgericht Koblenz. „Die elektronische Gerichtsakte ist die logische Konsequenz der zunehmenden Digitalisierung. Das Erstellen und Versenden elektronischer Dokumente nimmt in unserer Gesellschaft stetig zu. Dieser Entwicklung kann sich die Justiz nicht entziehen. Im Gegenteil: Es gilt…
Jörg Christian Häger zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannt
Das Oberlandesgericht Koblenz hat seit heute einen neuen Senatsvorsitzenden. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Richter am Oberlandesgericht Jörg Christian Häger zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz Marliese Dicke übergab Herrn Häger die Ernennungsurkunde und sprach ihm ihre herzlichen Glückwünsche zur…Weiterlesen"Diesel-Skandal" - Klarstellung aus Anlass der aktuellen Presseberichterstattung
In der aktuellen Presseberichterstattung findet sich die Darstellung, der 5. Zivilsenat bzw. der Senatsvorsitzende habe sich in dem kürzlich entschiedenen Verfahren 5 U 1318/18 (Urteil vom 12. Juni 2019) zur Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen betroffener Käufer von Dieselfahrzeugen geäußert. Das ist unzutreffend. Weder in der schriftlichen Urteilsbegründung noch bei der Verkündung des Urteils noch in der…Weiterlesen"Diesel-Skandal" - VW schuldet dem Käufer eines Fahrzeugs, das mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung ausgerüstet ist, Schadensersatz; der Käufer muss sich aber einen Nutzungsvorteil anrechnen lassen
Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet. Der Käufer hat aber durch die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs einen geldwerten Vorteil erlangt, um den sein Anspruch zu kürzen ist. Das hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz mit heute verkündetem Urteil entschieden (5 U…WeiterlesenVerurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("ISIG") und unbefugter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe (Nachtrag zur Pressemitteilung vom 10. Januar 2019)
Der Angeklagte wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit der sonstigen unbefugten Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe, zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme beteiligte sich der Angeklagte in der Zeit von Mitte April 2013 bis Anfang Dezember 2013 jedenfalls…Weiterlesen"Diesel-Skandal" - betroffene Fahrzeuge sind mangelhaft, weil die Gefahr der Betriebsuntersagung besteht; der Händler kann sich aber erfolgreich auf Verjährung berufen, wenn der Kauf mehr als zwei Jahre zurückliegt
Fahrzeuge, die mit einem Dieselmotor ausgerüstet sind, der nach der Bewertung des Kraftfahrtbundesamtes über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügen, sind mangelhaft, weil die Gefahr der Betriebsuntersagung durch die Kfz-Zulassungsbehörde besteht. Hieraus resultierende Gewährleistungsansprüche verjähren – unabhängig von der Kenntnis des Mangels – innerhalb von 2 Jahren ab Übergabe des Fahrzeugs (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Soweit das…WeiterlesenFrau Dr. Kerber zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht ernannt
Das Oberlandesgericht Koblenz hat eine neue Senatsvorsitzende. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Richterin am Oberlandesgericht Dr. Anne Kerber zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Der Vizepräsident des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Grünewald übergab Frau Dr. Kerber heute die Ernennungsurkunde und sprach ihr seine herzlichen Glückwünsche zur…Weiterlesen
