Aktuelles
Terminhinweis: Öffnen einer Filiale an Feriensonntagen
WeiterlesenTermin am 22. Februar 2024 um 11.00 Uhr, Sitzungssaal 4, EG, Schlossplatz 7, Zweibrücken. Eine Akkreditierung ist nicht erforderlich.
Hauptverhandlung im Verfahren „Vereinte Patrioten“ am 21. Dezember 2023 (Prozessbeginn am 17. Mai 2023, Az. 1 St 2 BJs 141/22)
WeiterlesenDer Senat beabsichtigt am 21. Dezember 2023 die Vernehmung der verdeckten Ermittlerin durchzuführen. Die Vernehmung der Zeugin erfolgt in nichtöffentlicher Hauptverhandlung.
Pressemeldung des Amtsgerichts Idar-Oberstein
WeiterlesenAuszug aus den Hauptverhandlungen Januar 2024 (Stand 11.12.2023)
Aus der Rechtsprechung: Terminvorschau für Dezember und Januar
WeiterlesenDas Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken wird voraussichtlich in den kommenden Wochen u.a. in den nachfolgend genannten Verfahren Termine abhalten oder Entscheidungen erlassen:
Termine Dezember 2023
WeiterlesenTerminsübersicht
(Abteilung für Strafsachen)
vom 01.12.2023 bis 31.12.2023
Stand: 01.12.2023
Aus der Rechtsprechung: Stadt, die eine Vertragsübernahme erklärt, muss die Formvorschriften der Gemeindeordnung einhalten
WeiterlesenDer 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass eine Vertragsübernahme von einer Stadt nur wirksam ist, wenn die Formvorschriften der Gemeindeordnung eingehalten sind. Mangels wirksamer Vertragsübernahme besteht kein Recht der Unternehmensnachfolgerin die Genehmigungsunterlagen der vorherigen Unternehmensträgerin über die geplante Auskiesung eines Weihers bei der Stadt einzusehen.
Fortsetzung der Hauptverhandlung im Verfahren gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung „Vereinte Patrioten“ ab 6. Dezember 2023 (Prozessbeginn am 17. Mai 2023, Az. 1 St 2 BJs 141/22)
WeiterlesenDer Senat beabsichtigt die audiovisuelle Vernehmung des verdeckten Ermittlers am 6. und am 13. Dezember 2023 fortzusetzen. Die Vernehmung des Zeugen erfolgt in nichtöffentlicher Hauptverhandlung.
Die Hauptverhandlung am 6. Dezember 2023 beginnt erst um 11:00 Uhr. Im Übrigen bleiben die mit Pressemitteilung vom 19. April 2023 mitgeteilten Termine unverändert bestehen.
Kein Neubau einer Moschee in der vorgesehenen Dimension in Germersheim
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 14/2023
Fortsetzung der Hauptverhandlung im Verfahren gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung „Vereinte Patrioten“ (Prozessbeginn am 17. Mai 2023, Az. 1 St 2 BJs 141/22)
WeiterlesenÜber die mit Pressemitteilung vom 19. April 2023 mitgeteilten Hauptverhandlungstermine hinaus, werden folgende Fortsetzungstermine bekanntgegeben:
Wochentag und Datum
Uhrzeit
Zimmer / Etage / Gebäude
Mittwoch, 17.01.2024
10:00 Uhr
Sitzungssaal 120, 1.OG Stresemannstraße 1, Dienstgebäude I
Donners…
Pressemeldung des Amtsgerichts Idar-Oberstein
WeiterlesenAuszug aus den Hauptverhandlungen Dezember 2023 (Stand 29.11.2023)
