Aktuelles

Carl-Bernhard von Heusinger, parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Innen und Justiz der Grünen-Fraktion des rheinland-pfälzischen Landtages besuchte heute das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken und informierte sich über aktuelle Themen der Justiz.

Terminübersicht der vor dem Amtsgericht Worms stattfindenden Verfahren der 32. Kalenderwoche (Stand 02.08.2024)

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass ein sich aufschaukelnder Anhänger nicht mangelhaft sei, wenn das als Mangel gerügte Aufschaukeln mit einfachen Maßnahmen verhindert werden könne und dass ein gewerblicher Käufer das Fahrverhalten des Anhängers innerhalb einer Zweiwochenfrist nach Auslieferung des Anhängers prüfen sollte, um seine Gewährleistungsrechte nicht zu verlieren.

Marcel Bleh ist neuer Pressesprecher am Landgericht Frankenthal

Verfahren vor dem Amtsgericht

Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen privatem Autohandel

Datenschutz-Falle beim Hausverkauf:

Wohnraumfotos im Online-Exposé müssen freigegeben sein

Folgemitteilung zu Nachrichten vom 23.04.2024, 27.02.2024 und 18.12.2023 - 2a Ls 2070 Js 44219/22

Im Rahmen einer Feierstunde haben heute 64 Nachwuchskräfte, die sich erfolgreich um eine Einstellung in den Vorbereitungsdienst zur Justizfachwirtin bzw. zum Justizfachwirt im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz beworben haben, ihre Ernennungsurkunden erhalten. Der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz, Thomas Henrichs, überreichte den Bewerberinnen und Bewerbern ihre Urkunden und wünschte allen frisch ernannten Beamtinnen und Beamten…

Neu beginnende Verfahren vor den Großen Strafkammern